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   OLG Jena, 18.03.2003 - 3 U 770/02   

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https://dejure.org/2003,19377
OLG Jena, 18.03.2003 - 3 U 770/02 (https://dejure.org/2003,19377)
OLG Jena, Entscheidung vom 18.03.2003 - 3 U 770/02 (https://dejure.org/2003,19377)
OLG Jena, Entscheidung vom 18. März 2003 - 3 U 770/02 (https://dejure.org/2003,19377)
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    EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2
    Vollziehung einer Fiskalerbschaft nach Ausschlagung der Erbschaft zu Zeiten der ehemaligen DDR

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB

    b) das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. März 2003 - 3 U 770/02 -,.

    Im Ausgangsverfahren ist die Beschwerdeführerin verurteilt worden, der Grundbuchberichtigung zugunsten der klagenden Abwicklungsberechtigten zuzustimmen (vgl. Thüringer OLG, VIZ 2003, S. 346; BGH, VIZ 2004, S. 128).

  • OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 4 U 26/05

    Grundbuchberichtigungsverfahren nach Verkauf von volkseigenen Grundstücken nach

    In Übereinstimmung mit dem OLG Naumburg (Urteil vom 20.08.2002, Az: 11 U 179/01, noch nicht veröffentlicht; unentschieden insoweit OLG Jena, Urteil vom 18.03.2003, VIZ 2003, 346, 347) ist der erkennende Senat der Auffassung, dass eine analoge Anwendung des Art. 237 § 2 Abs. 1 Satz 4 EGBGB auf die Fälle des Absatzes 2 angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der fehlenden planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossen ist.

    Nur durch eine wortgetreue Anwendung des Gesetzestextes kann in den Fällen fehlerhaft eingetragenen Volkseigentums dem vorrangigen Anliegen des historischen Gesetzgebers Rechnung getragen werden, durch eine Ausschlussfristregelung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt für Rechtssicherheit zu sorgen (vgl. hierzu im einzelnen: OLG Jena, Urteil vom 18.03.2003, aaO.).

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