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| OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 244 Abs 4 S 2 StPO, § 73c StGB, Art 316h StGBEG
Überlegende Forschungsmittel von Sachverständigen; Nichtanordnung des Verfalls nach der vor dem 01. Juli 2017 geltenden Rechtslage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Begriff der überlegenen Forschungsmittel i.S. von § 244 Abs. 4 S. 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 01.11.2017 - 4 Ns 321 Js 10901/16
- OLG Jena, 20.02.2018 - 1 OLG 161 Ss 3/18
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 13.03.2020 - 1 Ws 282/18
Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Tatgericht - wie hier - die Erlangung potentieller, aus der Tat stammender Verfallsgegenstände i. S. von § 73 StGB a. F. durch einen Tatbeteiligten und damit Umstände festgestellt hat, die Anlass zur Prüfung einer Verfallsanordnung geben, und eine dahingehende Anordnung unterlassen hat, ohne dass es insoweit auf ein ausdrückliches Absehen von dieser Anordnung ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2018, 1 OLG 161 Ss 3/18, m. w. N.).