Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.05.1999 - 1 WF 241/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 681
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Nürnberg, 11.01.2005 - 7 WF 3827/04
Internationale Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels …
Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte läßt sich auch nicht damit begründen, daß das abzuändernde Urteil von einem deutschen Gericht erlassen worden ist (OLG Thüringen FamRZ 2000, 681 zum früher geltenden EuGVÜ). - OLG Frankfurt, 09.02.2009 - 1 WF 32/09
Örtliche Zuständigkeit für Unterhaltsklage: Wohnsitz bei vorübergehendem …
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob vorliegend § 23 a ZPO anzuwenden ist oder diese Vorschrift vorliegend durch die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) verdrängt wird (vgl. nur OLG Thüringen, FamRZ 2000, S. 681). - OLG Koblenz, 25.06.2003 - 9 UF 759/02
Anwendbares Recht bei Wechsel des Unterhaltsstatus
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Ludwigshafen, 29.06.2004 - 5c F 440/03
Anspruch auf Kindesunterhalt; Verwirkung eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt; …
Die Vorschriften der EuGVVO verdrängen demgemäß als vorrangiges Recht die Vorschriften der ZPO , insbesondere des § 23 a ZPO (vgl. OLG Thüringen, FamRZ 2000, 681).