Volltextveröffentlichungen (2)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

  Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige, rein prozessuale Willenserklärung dar, auf die die Vorschriften des BGB und damit auch die §§ 170 bis 173 BGB nicht anwendbar sind (vgl. z. B. BGH NJW 2004, 59 (60); OLG Zweibrücken OLGR 2002, 438).

  Denn dann wären die Kläger verpflichtet, die ohne wirksame Vollmacht abgegebenen Erklärungen zu genehmigen und diesen damit rückwirkend Wirksamkeit zu verleihen und wären diese bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung gehindert, aus der Nichterfüllung Vorteile zu ziehen, indem sie sich auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung berufen (vgl. BGH WM 1987, 305 (308); WM 2003, 2372).

• BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

  Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Denn unerheblich ist, ob für den abzuschließenden Vertrag für den Geschäftsbesorger ein Gestaltungsspielraum verbleiben sollte oder nicht (vgl. auch BGH WM 2000, 2443 (2444); ZIP 2001, 1990 (1991)).

  Zwar muss zwischen den Zielen des RBerG und der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG tätig werden will, abgewogen werden (vgl. BGH ZIP 2001, 1990 (1991)).

• BGH, 10.01.1985 - III ZR 146/83

  Befreiung von den Beschränkungen des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Da es hierzu genügt, dass der Darlehensgeber den Darlehensbetrag auf Anweisung des Darlehensnehmers an einen Dritten überweist (vgl. z. B. BGH WM 1985, 596 (598)), kommt es hier entscheidend darauf an, ob eine wirksame Zahlungsanweisung der Kläger für den mit der Hilfswiderklage geforderten Rückzahlungsbetrag festgestellt werden kann.

 
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Zwar stünde der Beklagten für den Fall eines unterstellten wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. ZIP 2003, 1741; NJW 2004, 158), der sich der Senat anschließt, gegen die Kläger ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Nettokreditbetrages zuzüglich marktüblicher Zinsen zu.
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Denn unerheblich ist, ob für den abzuschließenden Vertrag für den Geschäftsbesorger ein Gestaltungsspielraum verbleiben sollte oder nicht (vgl. auch BGH WM 2000, 2443 (2444); ZIP 2001, 1990 (1991)).
• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

  Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Zwar ist richtig, dass nach diesen Vorschriften eine Haftung des Vertretenen wegen zurechenbar gesetzten Rechtsscheins einer Bevollmächtigung im Falle einer Vollmachtsvorlage auch dann besteht, wenn die Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. z. B. BGH NJW 2003, 2091 (2092)).
• BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

  Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer …

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Auch erstreckt sich diese Rechtsscheinhaftung auf den Fall, dass ein Notar in einer Vertragsurkunde auf eine ihm vorliegende Vollmacht Bezug genommen hat, wenn anschließend eine Ausfertigung der Vertragsurkunde zusammen mit einer beglaubigten Abschrift der Vollmacht dem bei der Beurkundung nicht anwesenden Geschäftsgegner zugestellt wurde (vgl. BGH NJW 1988, 697 (698)).
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Zwar stünde der Beklagten für den Fall eines unterstellten wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. ZIP 2003, 1741; NJW 2004, 158), der sich der Senat anschließt, gegen die Kläger ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Nettokreditbetrages zuzüglich marktüblicher Zinsen zu.

• OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit …

  Der Senat weicht mit der vorstehenden Beurteilung auch nicht von der von den Klägern in erster Instanz in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen vom 20. Juli 2004 (5 U 966/03, VuR 2004, 411) ab.