Rechtsprechung
   OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 17 Abs. 3 StVG, 35 Abs. 1 u. 8, 38 Abs. 1 StVO
    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftungsabwägung bei einem Unfall eines bei Rot mit Blaulicht und Martinshorn in eine Kreuzung einfahrenden Feuerwehreinsatzfahrzeugs

  • Judicialis

    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  • RA Kotz

    Einsatzfahrzeug und Sonderfahrrecht - Beachtung der Sicherheit und Ordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 35; StVO § 38
    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35 , 38 StVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung eines Schadens im Rahmen eines Unfalls beim Betrieb eines Feuerwehrwagens; Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO); Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei einer Sonderrechtsfahrt; Pflicht zur Verschaffung einer "freien Bahn" für das Einsatzfahrzeug durch die übrigen Verkehrsteilnehmer; Pflicht des Fahrers eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeugs zur Überzeugung der Wahrnehmung seines Fahrzeugs durch die übrigen Verkehrsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mithaftung - Mithaftung trotz Blaulicht und Martinshorn

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 17 Abs. 3 StVG, 35 Abs. 1 u. 8, 38 Abs. 1 StVO
    Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrwagen mit Martinshorn hat nicht immer Vorfahrt

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    "Schockstarre" ist die schlechteste Variante - Blaulicht und Martinshorn - wie verhalte ich mich richtig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte - Sonderrechte erlauben kein rücksichtloses Fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 884



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 2 U 13/09  

    Amtshaftung: Haftungsverteilung bei einer Kreuzungskollision zwischen einem bei

    Die allgemeinen Maßstäbe werden aber dahingehend abgewandelt, dass die andern Verkehrsteilnehmer auf ihr Vorfahrtsrecht vorübergehend verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben.Das nach § 38 StVO mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug darf daher nur dann bei rotem Ampellicht in die Kreuzung einfahren, wenn sich sein Fahrer vergewissert hat, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug wahrgenommen und sich auf die Absicht, die Kreuzung zu überqueren, eingestellt haben (vgl. BGH NJW 1975, 648; Thüringer OLG MDR 2007, 884 m. w. N.).
  • AG Landstuhl, 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13  

    Absehen vom Regelfahrverbot: Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen

    Vielmehr ist § 35 Abs. 1 StVO im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen (anderer Verkehrsteilnehmer) eng auszulegen und als Ausnahmevorschrift zu bezeichnen (OLG Jena, SVR 2007, 299; LG Bonn, Urt. v. 09.01.2012 - Az.: 1 O 276/11 - juris; OLG Celle, NJW-RR 2011, 1323; OLG Stuttgart, NZV 2002, 410).
  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11  

    Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

    Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und - bei fehlendem Kostennachweis - gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht).
  • LG Itzehoe, 11.02.2011 - 9 S 107/10  

    Restwertangebote sind ohne Nennung im Gutachten durch Mitteilung an den

    Auch soweit die Möglichkeit einer pauschalen Abrechnung bzw. einer entsprechenden pauschalen Schätzung nach § 287 ZPO (so Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 259/05, zit. nach [...]) vertreten wird, setzt dies voraus, dass überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 107/10  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pauschale Abrechnung von An- und

    Auch soweit die Möglichkeit einer pauschalen Abrechnung bzw. einer entsprechenden pauschalen Schätzung nach § 287 ZPO (so Thüringer Oberlandesgericht, Urt. v. 20.12.2006 - 4 U 259/05, zit. nach juris) vertreten wird, setzt dies voraus, dass überhaupt ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.
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