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   OLG Jena, 21.05.2021 - (S) AR 104/20   

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https://dejure.org/2021,38754
OLG Jena, 21.05.2021 - (S) AR 104/20 (https://dejure.org/2021,38754)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.05.2021 - (S) AR 104/20 (https://dejure.org/2021,38754)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Mai 2021 - (S) AR 104/20 (https://dejure.org/2021,38754)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Wahlanwalt, Kostenfestsetzungsantrag, Unzulässigkeit

  • Justiz Thüringen

    § 14 Abs 1 RVG, § 42 RVG
    Antrag des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1 ; RVG § 42
    Zur Zulässigkeit eines Antrages des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages und wirksamer Ausübung seines Bestimmungsrechts nach § 14 Abs. 1 RVG.

  • rechtsportal.de

    RVG § 14 Abs. 1 ; RVG § 42
    Zulässigkeit der Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pauschalgebühr des Wahlanwalts/Auslagenerstattung - Antragsreihenfolge beachten

Verfahrensgang

  • LG Erfurt - 6 KLs 130 Js 36042/14
  • OLG Jena, 21.05.2021 - (S) AR 104/20
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

    Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei

    Auszug aus OLG Jena, 21.05.2021 - (S) AR 104/20
    Die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch den Verteidiger und erfolgt gem. § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Mandanten bzw. aufgrund der in der Strafprozessvollmacht vereinbarten Abtretung von Erstattungsforderung gegenüber der Landeskasse dieser gegenüber (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2012, 3 RVGs 48/11, bei juris).
  • OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42

    Auszug aus OLG Jena, 21.05.2021 - (S) AR 104/20
    In dieser Entscheidung hat der Senat indes bereits unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Celle vom 29.07.2008 (veröffentlicht in NStZ-RR 2009, 31) dargelegt:.
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