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   OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01   

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https://dejure.org/2001,4801
OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01 (https://dejure.org/2001,4801)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.06.2001 - Lw U 72/01 (https://dejure.org/2001,4801)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - Lw U 72/01 (https://dejure.org/2001,4801)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BGB §§ 553, 589, 594e; UmwG §§ 2, 20
    Umwandlung, Landpachtvertrag, Kündigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umwandlung; Verschmelzungen; Eintragung der Verschmelzung; Handelsregister; Landpachtvertrag; Zustimmung des Verpächter; Ungenehmigte Gebrauchsüberlassung; Kündigungsrecht

  • Judicialis

    BGB § 553; ; BGB § 589; ; BGB § 594e; ; UmwG § 2; ; UmwG § 20

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 553, § 589, § 594e; UmwG § 2, § 20
    Umwandlung; Landpachtvertrag; Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Gera - XV Lw 27/00
  • OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 43
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99

    Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens

    Auszug aus OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01
    Jedenfalls dann, wenn bereits ursprünglich Personengesellschaften oder juristische Personen Vertragspartner des Pachtvertrages waren, kann der Verpächter im Regelfall ein außerordentliches Kündigungsrecht auch nicht unter Berufung auf das besondere Vertrauensverhältnis zu seinem ursprünglichen Pächter ableiten (siehe zu einer vergleichbaren Frage BGH ZIP 2001, 1007, 1008).
  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

    Auszug aus OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01
    In die zwischen den Klägern und der W bestehenden Pachtverträge ist die Beklagte durch die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister am 29.05.2000 nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmWG kraft Gesetzes eingetreten (allgemeine Auffassung, vgl. für das alte Recht schon RGZ 136, 313; BGHZ 95, 88; siehe im übrigen OLG Oldenburg, OLG-Report 2000, 65, 66; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechtes, 8. Aufl., Rn. 1462; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts -und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. 837 jeweils m.w.N.).
  • RG, 27.05.1932 - II 332/31

    Über die Rechtslage im Fall der Vollverschmelzung zweier Aktiengesellschaften mit

    Auszug aus OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01
    In die zwischen den Klägern und der W bestehenden Pachtverträge ist die Beklagte durch die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister am 29.05.2000 nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmWG kraft Gesetzes eingetreten (allgemeine Auffassung, vgl. für das alte Recht schon RGZ 136, 313; BGHZ 95, 88; siehe im übrigen OLG Oldenburg, OLG-Report 2000, 65, 66; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechtes, 8. Aufl., Rn. 1462; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts -und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. 837 jeweils m.w.N.).
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