Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Änderung Geschäftsjahr, Geschäftsjahr, Gesellschafterversammlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags zum Handelsregister Satzungsänderung einer GmbH Änderung eines Geschäftsjahres Keine unzulässige Rückwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- FGPrax 2021, 265
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 14.10.2014 - II ZB 20/13
Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Die gesetzliche Anordnung, dass eine Änderung des Geschäftsjahrs in Form einer Satzungsänderung nur mit der Eintragung ex nunc wirksam werden kann, soll der Gefahr vorbeugen, dass die Zeitpunkte, zu denen Jahresabschlüsse zu erstellen sind, durch manipulative Eintragungen beliebig verändert werden können und so durch Ausschüttung von künstlich erzeugten Gewinnen die Kapitalerhaltungsvorschriften verletzt werden (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13 -, Rn. 17, juris).Für die Eintragungen in das Handelsregister gilt der Grundsatz der Registerwahrheit (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13 -, Rn. 13, 14, juris), an dem ein erhebliches öffentliches Interesse besteht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. November 1999 - 7 Wx 7/99 -, Rn. 15, juris) und der Registerklarheit.
- KG, 18.10.2005 - 1 W 27/05
GmbH: Eintragungshindernis bei Änderung einer GmbH-Satzung
- OLG Stuttgart, 25.10.2011 - 8 W 387/11
Handelsregister: Anmeldung der trotz Verstoßes im Abstimmungsverfahren erfolgten …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Dabei hat eine Eintragung zu unterbleiben, wenn der vorgelegte Beschluss unwirksam oder nichtig ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06. November 2008 - 20 W 385/08 -, Rn. 15, juris; vgl. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 8 W 387/11 -, Rn. 12, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 7, juris; KG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 25 W 99/11 -, Rn. 14, juris).
- KG, 20.03.2012 - 25 W 99/11
Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung eines Antrags auf …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Dabei hat eine Eintragung zu unterbleiben, wenn der vorgelegte Beschluss unwirksam oder nichtig ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06. November 2008 - 20 W 385/08 -, Rn. 15, juris; vgl. a. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 8 W 387/11 -, Rn. 12, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 7, juris; KG, Beschluss vom 20. März 2012 - 25 W 99/11 -, Rn. 14, juris). - BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
- OLG München, 14.06.2012 - 31 Wx 192/12
Registersache: Pflicht zur Eintragung eines nicht nichtigen und nicht …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Dabei hat eine Eintragung zu unterbleiben, wenn der vorgelegte Beschluss unwirksam oder nichtig ist (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 06. November 2008 - 20 W 385/08 -, Rn. 15, juris; vgl. a. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 8 W 387/11 -, Rn. 12, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 7, juris; KG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 25 W 99/11 -, Rn. 14, juris). - OLG Frankfurt, 06.11.2008 - 20 W 385/08
Registergericht: Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Dabei hat eine Eintragung zu unterbleiben, wenn der vorgelegte Beschluss unwirksam oder nichtig ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. November 2008 - 20 W 385/08 -, Rn. 15, juris; vgl. a. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 8 W 387/11 -, Rn. 12, juris; OLG München…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 31 Wx 192/12 -, Rn. 7, juris; KG…, Beschluss vom 20. März 2012 - 25 W 99/11 -, Rn. 14, juris). - OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7/99
Angabe der fehlenden Vorbestrafung wegen Insolvenzstraftaten bei Eintragung einer …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Für die Eintragungen in das Handelsregister gilt der Grundsatz der Registerwahrheit (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13 -, Rn. 13, 14, juris), an dem ein erhebliches öffentliches Interesse besteht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. November 1999 - 7 Wx 7/99 -, Rn. 15, juris) und der Registerklarheit. - BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10
Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Eine Pflicht zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, Rn. 10, juris). - OLG Celle, 10.12.2021 - 2 W 183/21
Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung im Rahmen der Vollziehung eines …
Auszug aus OLG Jena, 21.07.2021 - 2 W 244/21
Hierin liegt der Unterschied zu der Fallgestaltung, welche der Entscheidung des Senates vom 03.07.2019 zu Grunde lag (Az. 2 W 183/21) Denn in jenem Fall wäre nach dem zeitlichen Ablauf im Falle der Eintragung offen geblieben, wie das Rumpfgeschäftsjahr zeitlich liegt. - OLG Düsseldorf, 08.03.2019 - 3 Wx 207/18
Zur Firmenänderung in Gestalt eines Wechsels des Personennamens bei einer …