Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.09.2007 - 1 Ss 157/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Fahrverbot - Existenzgefährdung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 123
  • NZV 2008, 372



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09

    Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot

    Das Amtsgericht durfte aufgrund der Vorahndungen der Betroffenen die Verhängung lediglich der Regelgeldbuße als unzureichende Rechtsfolge ansehen und diese deshalb verdoppeln; von einer im Hinblick auf das ebenfalls verhängte Fahrverbot unzulässigen Doppelverwertung zum Nachteil der Betroffenen kann unter den gegebenen Umständen keine Rede sein (OLG Jena VRS 113, 339 ff. = NStZ-RR 2008, 123 = NZV 2008, 372).
  • OLG Jena, 21.01.2010 - 1 Ss 296/09

    Erkennbarkeit der

    Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (Senatsbeschluss vom 21.09.2007, 1 Ss 157/07, NStZ-RR 2008, 123 und öfter) konnte auch die Anordnung des Fahrverbots keinen Bestand haben.
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