Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.09.2007 - 1 Ss 157/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz
Fahrverbot - Existenzgefährdung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Doppelverwertung? Erhöhung des Bußgelds und Festsetzung eines Fahrverbots aus demselben Grund
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Verfahrensgang
- AG Suhl, 13.03.2007 - 330 Js 2726/06
- OLG Jena, 21.09.2007 - 1 Ss 157/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 123
- NZV 2008, 372
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 22.10.2009 - 3 Ss OWi 1194/09
Rechtsfolgenausspruch bei erneuter Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot …
Das Amtsgericht durfte aufgrund der Vorahndungen der Betroffenen die Verhängung lediglich der Regelgeldbuße als unzureichende Rechtsfolge ansehen und diese deshalb verdoppeln; von einer im Hinblick auf das ebenfalls verhängte Fahrverbot unzulässigen Doppelverwertung zum Nachteil der Betroffenen kann unter den gegebenen Umständen keine Rede sein (OLG Jena VRS 113, 339 ff. = NStZ-RR 2008, 123 = NZV 2008, 372). - OLG Jena, 21.01.2010 - 1 Ss 296/09
Erkennbarkeit der
Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot (Senatsbeschluss vom 21.09.2007, 1 Ss 157/07, NStZ-RR 2008, 123 und öfter) konnte auch die Anordnung des Fahrverbots keinen Bestand haben.
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