Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsmessung, SV-Gutachten, Urteilsgründe, Bußgeldbescheid
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: SV-Gutachten als Urteilsgrundlage, bloße Wiedergabe des Bußgeldbescheides reicht nicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 06.10.2004 - 2 Ss OWi 555/04
Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; …
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch - wie vorliegend - auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. Oktober 2004 - 2 Ss OWi 555/04 -, Rn. 9;… Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12-, Rn. 9, juris).Die alleinige Mitteilung des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens kann zwar u.U. dann ausreichen, wenn der Sachverständige bei der Begutachtung ein weithin standardisiertes Verfahren angewendet hat, es sich um einen renommierten Sachverständigen handelt und wenn von keiner Seite Einwände gegen die der Begutachtung zugrunde liegende Tatsachengrundlage und die Zuverlässigkeit der Begutachtung selbst erhoben werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06. Oktober 2004 - 2 Ss OWi 555/04 -, Rn. 10 m.w.N.).
- OLG Jena, 10.01.2005 - 1 Ss 239/04
Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20
Die bloße Wiedergabe des Bußgeldbescheides ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 30.07.2020, Az. 1 Ss 57/20 für § 267 Abs. 1. Satz 1 StPO; Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ss 239/04 -, Rn. 21 ff., juris). - OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines …
Auszug aus OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch - wie vorliegend - auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 06. Oktober 2004 - 2 Ss OWi 555/04 -, Rn. 9; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - III-1 RBs 166/12-, Rn. 9, juris).