Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  Ordnungswidrigkeiten, Verfahren, Ladungsfrist, Nichteinhaltung der

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entbehrlichkeit der (nochmaligen) Einhaltung der Ladungsfrist bei Terminsverlegung

 
• Justiz Thüringen

  § 74 Abs 2 OWiG, § 217 StPO, § 218 StPO
  Ladung zur Hauptverhandlung: Einhaltung der Ladungsfrist bei bloßer Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 74 Abs. 2; StPO § 217; StPO § 218
  Entbehrlichkeit der [nochmaligen] Einhaltung der Ladungsfrist bei Terminsverlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ordnungswidrigkeiten, Verfahren, Ladungsfrist, Nichteinhaltung der

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 28.02.2005 - 2 Ss OWi 123/05

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass der Betroffene sich gegenüber dem Gericht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern, Anträge stellen und Ausführungen machen kann (OLG Hamm, VRS 108, 440, 441), und dass die tatrichterliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung des so ermöglichten Parteivortrages haben (BVerfGE 50, 32, 35).
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09

  Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen, begründen daher noch keine Gehörsverletzung (BVerfGE 21, 191, 194; 36, 92, 97).
• BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

  Versagung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09

  Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen, begründen daher noch keine Gehörsverletzung (BVerfGE 21, 191, 194; 36, 92, 97).

 
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass der Betroffene sich gegenüber dem Gericht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern, Anträge stellen und Ausführungen machen kann (OLG Hamm, VRS 108, 440, 441), und dass die tatrichterliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung des so ermöglichten Parteivortrages haben (BVerfGE 50, 32, 35).
• BGH, 18.05.1971 - 3 StR 10/71

  Rechte des Angeklagten bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Vorlegung zur …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09

  Die Vorschriften über die Ladungsfrist gemäß §§ 217, 218 StPO dienen dazu, dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewähren, und dem Schutz vor Überraschungsverfahren (BGHSt 24, 143, 146;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 217 Rnr. 1).
• RG, 06.12.1886 - 2875/86

  Erwächst dem Angeklagten durch die Aussetzung der Hauptverhandlung ein Anspruch …

  Auszug aus OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ss 255/09

  § 217 Rnr. 5; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 217 Rnr. 4; KK-Gmel StPO, 6. Aufl., § 217 RNr. 4; KMR-Eschelbach, § 217 StPO, Rnr. 21; HK-Julius, StPO, 4. Aufl., § 216 Rnr. 3; RGSt 15, 113;).