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   OLG Jena, 22.04.2010 - 1 Ss 355/09   

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https://dejure.org/2010,30615
OLG Jena, 22.04.2010 - 1 Ss 355/09 (https://dejure.org/2010,30615)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.04.2010 - 1 Ss 355/09 (https://dejure.org/2010,30615)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. April 2010 - 1 Ss 355/09 (https://dejure.org/2010,30615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    VKS ProViDa ist kein standardisiertes Messverfahren

  • Justiz Thüringen

    § 261 StPO, § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, § 4 Abs 1 S 1 StVO
    Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa als standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstandsmessung durch Nachfahren; "ProViDa" kein standardisiertes Messverfahren

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abstandsmessung durch Nachfahren; "ProViDa" als standardisiertes Messverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abstandsmessung durch Nachfahren mit Polizeifahrzeug unterliegt strengen Anforderungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 22.06.2017 - 1 RBs 30/17

    Bußgeldverfahren; Geschwindigkeitsverstoß; Geschwindigkeitsmessung durch

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ss 355/09 -, Rn. 12, juris, OLG Hamm, Beschluss vom 04. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 871/08 -, juris) ist mehrfach entschieden, dass die Abstandsmessung mit dem System ProViDa kein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darstellt, welches voraussetzt, dass ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, wobei allerdings auch nicht erforderlich ist, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muss.

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat im Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ss 355/09 - ausgeführt:.

  • AG Landstuhl, 05.02.2022 - 2 OWi 4211 Js 8338/21

    1. Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als

    Für eine solche Messung gilt Provida nicht als standardisiert (OLG Koblenz ZfS 2007, 589; OLG Hamm DAR 2009, 156; OLG Jena DAR 2011, 413; BeckOK StVR/Krenberger StVO § 4 Rn. 71).
  • OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

    Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines

    Vielmehr entsprechen die Urteilsgründe den in der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Darlegungserfordernissen im Falle von - wie hier - Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen unter Verwendung des Messgeräts Provida 2000 Modular aus einem fahrenden Messfahrzeug (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 3 Ss OWi 871/08 -, DAR 2009, 156; Thüring. OLG, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ss 355/09 -, DAR 2011, 413, jew. zitiert nach juris).
  • AG Landstuhl, 31.01.2022 - 2 OWi 4211 Js 3063/21

    1. §§ 72, 79 Abs. 1 OWiG regeln keine Fälle ener bestimmten Beschwer des

    Bei dem von der Polizei zur Anwendung gebrachten Messverfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Koblenz, BeckRS 2007, 11770; OLG Hamm BeckRS 2009, 9259; OLG Jena, BeckRS 2010, 23530; MüKo-StVR/ Bender, 1. Aufl. 2016, § 4 StVO Rn. 16; BHHJ/ Burmann, StVR, 27. Aufl. 2022, § 4 StVO Rn. 7a), sodass die hiermit verbundenen erleichterten Darlegungsanforderungen im Urteil nicht Platz greifen.
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