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   OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04   

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https://dejure.org/2006,29392
OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04 (https://dejure.org/2006,29392)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.06.2006 - 1 Ss 232/04 (https://dejure.org/2006,29392)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 1 Ss 232/04 (https://dejure.org/2006,29392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 230
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

    Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der

    Der in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße nach § 265 StPO erteilte rechtliche Hinweis, wonach auch eine Verurteilung wegen Unterschlagung gemäß § 246 StGB in Betracht komme, reicht nicht aus, da sich ein solcher Hinweis immer nur auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes der angeklagten Tat bezieht und eine Anklage oder eine Nachtragsanklage nach § 266 StPO nicht ersetzen kann (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13. Dezember 2007, 3 Ss 430/07; Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 22. Juni 2006, 1 Ss 232/04; KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 264 Rdnr. 15).
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