Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Tat
Verfahrensgang
- LG Gera, 01.06.2004 - 432 Js 32544/00
- OLG Jena, 22.06.2006 - 1 Ss 232/04
Papierfundstellen
- StV 2007, 230
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09
Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der …
Der in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße nach § 265 StPO erteilte rechtliche Hinweis, wonach auch eine Verurteilung wegen Unterschlagung gemäß § 246 StGB in Betracht komme, reicht nicht aus, da sich ein solcher Hinweis immer nur auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes der angeklagten Tat bezieht und eine Anklage oder eine Nachtragsanklage nach § 266 StPO nicht ersetzen kann (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 13. Dezember 2007, 3 Ss 430/07; Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 22. Juni 2006, 1 Ss 232/04;… KK-Engelhardt, StPO, 6. Aufl., § 264 Rdnr. 15).