Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 55, 130, 143, 270, 270 a, 270 b, 280 InsO
    Masserverbindlichkeiten, Eigenverwaltung, Eröffnungsverfahren, Schutzschirmverfahren, Fiskusvorrecht, Insolvenzplan, Insolvenzanfechtung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Masserverbindlichkeiten; Eigenverwaltung; Eröffnungsverfahren; Schutzschirmverfahren; Fiskusvorrecht; Insolvenzplan; Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de

    Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten (Steuerschulden) durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für das Verfahrensstadium des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens; Rückzahlung von Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen durch Insolvenzanfechtung eines Sachwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung sind keine Masseverbindlichkeiten" von RA Robert Buchalik und RAin Katrin Schröder, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2016, 2025 - 2027.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1741
  • NZI 2016, 784



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

    Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2016, 1741 abgedruckt ist, hat ausgeführt, der Beklagte sei zur Rückgewähr der erhaltenen Zahlungen nach § 143 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verpflichtet.
  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18
    Vor diesem Hintergrund hätten Zivil- und Finanzgerichte in der Vergangenheit bereits die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO auf das Insolvenzeröffnungsverfahren in der Ausformung der vorläufigen Eigenverwaltung zutreffend abgelehnt (Thüringer Oberlandesgericht -OLG-, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15; Zeitschrift für das ganze Insolvenz- und Sanierungsrecht -ZinsO- 2016, 1987; Finanzgericht -FG- Münster, Urteil vom 17.9.2017 5 K 3123/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 1756, das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof -BFH- unter dem Az. XI R 35/17 anhängig).

    Soweit man das Ausbleiben einer derartigen (ausdrücklichen) tatbestandlichen Erweiterung als "Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung" bezeichnen mag, kann diese - unabhängig davon, ob sie Resultat inhaltlich tragfähiger Überlegungen und Motive war (zu Zweifeln hieran Thole, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht -EWiR- 2019, 49f.; Weber, ZinsO 2017, 67) - angesichts der Erwägungen des Gesetzgebers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht des erkennenden Senats jedenfalls nicht als "planwidrig" angesehen werden (BGH-Urteil vom 22.11.2018 IX ZR 167/16, DB 2018, 3043; Thüringer OLG, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15, ZinsO 2016, 1987; FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U, EFG 2017, 1756).

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