Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 55, 130, 143, 270, 270 a, 270 b, 280 InsO
    Masserverbindlichkeiten, Eigenverwaltung, Eröffnungsverfahren, Schutzschirmverfahren, Fiskusvorrecht, Insolvenzplan, Insolvenzanfechtung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Masserverbindlichkeiten; Eigenverwaltung; Eröffnungsverfahren; Schutzschirmverfahren; Fiskusvorrecht; Insolvenzplan; Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de

    Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten (Steuerschulden) durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für das Verfahrensstadium des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens; Rückzahlung von Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen durch Insolvenzanfechtung eines Sachwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung sind keine Masseverbindlichkeiten" von RA Robert Buchalik und RAin Katrin Schröder, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2016, 2025 - 2027.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1741
  • NZI 2016, 784



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16  

    Begründen von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner im vorläufigen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2016, 1741 abgedruckt ist, hat ausgeführt, der Beklagte sei zur Rückgewähr der erhaltenen Zahlungen nach § 143 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verpflichtet.
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