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   OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15   

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https://dejure.org/2016,19830
OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15 (https://dejure.org/2016,19830)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.06.2016 - 7 U 753/15 (https://dejure.org/2016,19830)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 7 U 753/15 (https://dejure.org/2016,19830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 55, 130, 143, 270, 270 a, 270 b, 280 InsO
    Masserverbindlichkeiten, Eigenverwaltung, Eröffnungsverfahren, Schutzschirmverfahren, Fiskusvorrecht, Insolvenzplan, Insolvenzanfechtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für das Verfahrensstadium des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens; Rückzahlung von Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen durch Insolvenzanfechtung eines Sachwalters

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Masserverbindlichkeiten; Eigenverwaltung; Eröffnungsverfahren; Schutzschirmverfahren; Fiskusvorrecht; Insolvenzplan; Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de

    Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten (Steuerschulden) durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1741
  • NZI 2016, 784
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16

    Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZIP 2016, 1741 abgedruckt ist, hat ausgeführt, der Beklagte sei zur Rückgewähr der erhaltenen Zahlungen nach § 143 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO verpflichtet.
  • FG Münster, 07.09.2017 - 5 K 3123/15

    Umsatzsteuer

    Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen im Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts an (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15, ZIP 2016, 1741, Rz. 13 f; nicht rechtskräftig - Az des BGH: IX ZR 167/16).
  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

    Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter

    Vor diesem Hintergrund hätten Zivil- und Finanzgerichte in der Vergangenheit bereits die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO auf das Insolvenzeröffnungsverfahren in der Ausformung der vorläufigen Eigenverwaltung zutreffend abgelehnt (Thüringer Oberlandesgericht -OLG-, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15; Zeitschrift für das ganze Insolvenz- und Sanierungsrecht -ZinsO- 2016, 1987; Finanzgericht -FG- Münster, Urteil vom 17.9.2017 5 K 3123/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 1756, das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof -BFH- unter dem Az. XI R 35/17 anhängig).

    Soweit man das Ausbleiben einer derartigen (ausdrücklichen) tatbestandlichen Erweiterung als "Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung" bezeichnen mag, kann diese - unabhängig davon, ob sie Resultat inhaltlich tragfähiger Überlegungen und Motive war (zu Zweifeln hieran Thole, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht -EWiR- 2019, 49f.; Weber, ZinsO 2017, 67) - angesichts der Erwägungen des Gesetzgebers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht des erkennenden Senats jedenfalls nicht als "planwidrig" angesehen werden (BGH-Urteil vom 22.11.2018 IX ZR 167/16, DB 2018, 3043; Thüringer OLG, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15, ZinsO 2016, 1987; FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U, EFG 2017, 1756).

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