Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Thüringen

  § 97 Abs 3 GWB, § 116 GWB, § 128 Abs 1 GWB, § 128 Abs 2 GWB, § 128 Abs 3 GWB
  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage der Gebührenfestsetzung unter Berücksichtigung der Rüge der Nichtaufteilung in Teillose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16

  Denn nach § 22 Abs. 1 VwKostG a.F. kann die Kostenentscheidung zusammen mit der Sachentscheidung, aber auch selbständig angefochten werden (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 9).

  Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06 -, juris Rn. 8;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 128 GWB, Rn. 74).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller ein Teillos anbieten möchte (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 18).

  Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer analogen Anwendung von § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz…, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06-, juris Rn. 16).

• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16

  Der zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Kostenschuldners berufene Vergabesenat darf die angefochtene Gebührenfestsetzung nur darauf überprüfen, ob sie ermessensfehlerhaft ist (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06 -, juris Rn. 8;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 128 GWB, Rn. 74).

  Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer analogen Anwendung von § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG (BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006- 1 Verg 2/06-, juris Rn. 16).

• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16

  Der Vergabesenat ist nicht befugt, im Fall des Vorliegens von Ermessensfehlern sein Ermessen an die Stelle der Vergabekammer zu stellen, sofern nicht eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2014 - 11 Verg 3/14 -, juris Rn. 28).
• OLG Naumburg, 10.06.2013 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag II - Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für …

  Auszug aus OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16

  Diese Erwägungen waren auch für das Oberlandesgericht Naumburg maßgeblich, das in seinem Beschluss vom10. Juni 2013 - 2 Verg 5/12 -, juris Rn. 8, ebenfalls nicht auf den Bruttowert des Gesamtauftrags abgestellt hat, sondern lediglich auf den Bruttoauftragswert desjenigen (Teil-)Auftrags, auf den der Interessent im Fall einer Neuausschreibung geboten hätte.

• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

  Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren

  Wenn ein Antragsteller, wie hier die Antragstellerin, nur an einem Teil des Auftrags interessiert ist, ist dessen Wert in den Blick zu nehmen (vgl. für eine solche Konstellation OLG Jena, Beschluss vom 22.08.2016 - 2 Verg 6/16, zitiert nach juris).