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   OLG Jena, 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17   

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https://dejure.org/2019,34755
OLG Jena, 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17 (https://dejure.org/2019,34755)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17 (https://dejure.org/2019,34755)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Oktober 2019 - 3 St 3 BJs 20/17 (https://dejure.org/2019,34755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Strafbarkeit der Weitergabe von Erkenntnissen über salafistischen Kreisen zuzurechnende deutsche Staatsbürger an einen Mitarbeiter des jordanischen Geheimdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Telepolis (Pressebericht, 23.10.2019)

    Der schnellste Spionageprozess der Geschichte

  • thueringen.de (Pressemitteilung)

    Bewährungsstrafe für Alexander B. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

  • archive.org (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2019)

    Spion gegen Terroristen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

    Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …

    Auszug aus OLG Jena, 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17
    Beim Ausüben der geheimdienstlichen Agententätigkeit handelt nicht um ein Dauerdelikt, sondern um einen sonstigen Fall tatbestandlicher Handlungseinheit (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.1997 - 3 StR 525/96 -, juris Rn. 9).
  • BGH, 17.07.2007 - 4 StR 266/07

    Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung)

    Auszug aus OLG Jena, 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17
    In solchen Fällen kommt die Bildung einer Gesamtstrafe aus der abzuurteilenden Tat und der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht, weil die erste Vorverurteilung eine Zäsur bildet (vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2007 - 4 StR 266/07 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • BGH, 04.04.2019 - StB 54/18

    BGH lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu

    Auszug aus OLG Jena, 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17
    Das folgt etwa aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG und gilt uneingeschränkt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung handelt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 04.04.2019 - StB 54/18 u. a. -, juris Rn. 19 ff. m. w. N.).
  • BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13

    Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer …

    Auszug aus OLG Jena, 22.10.2019 - 3 St 3 BJs 20/17
    Dies gilt auch dann, wenn nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2013 - 4 StR 356/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
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