Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  AUB, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 406 ZPO, § 412 ZPO
  Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen Verfahrensmängel; Gehörsverletzung in Gestalt des Übergehens des schlüssigen Bestreitens und der fehlenden Beweiserhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Schon in dem Übergehen des schlüssigen Bestreitens der Beklagten und der fehlenden Beweiserhebung liegt unter dem Gesichtspunkt der Gewähr des rechtlichen Gehörs ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der auch ohne konkrete Rüge der Beklagten in der Berufungsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 09. Mai 2005 - VIII ZR 266/03 - Rn. 9…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - Rn. 20, juris) zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht führt, da eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme über den Grad der Invalidität zu erfolgen hat.
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Schon in dem Übergehen des schlüssigen Bestreitens der Beklagten und der fehlenden Beweiserhebung liegt unter dem Gesichtspunkt der Gewähr des rechtlichen Gehörs ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der auch ohne konkrete Rüge der Beklagten in der Berufungsbegründung (vgl. BGH…, Urteil vom 09. Mai 2005 - VIII ZR 266/03 - Rn. 9, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 - Rn. 20, juris) zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landgericht führt, da eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme über den Grad der Invalidität zu erfolgen hat.
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 124/15

  Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Allerdings hat die Beklagte ihrerseits auf Grundlage der von ihr erholten Gutachten die Regulierung vorgenommen, so dass für die weitere Beweiserhebung der dort genannte Untersuchungszeitpunkt (Mai 2012) als Stichtag für die Erstbemessung zu gelten hat (vgl. BGH…, Urteil vom 04. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - Rn. 20, Urteil vom 18. November 2015 - IV ZR 124/15 - Rn. 18, juris).

 
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Ob ein solcher Mangel vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des Erstgerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungsgericht ihn nicht teilt (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11 - Rn. 7, juris).
• BGH, 23.10.2013 - IV ZR 98/12

  Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Es ist nur dann gerechtfertigt, den Versicherer teilweise von der Leistungspflicht zu befreien oder seine Leistungspflicht dementsprechend einzuschränken, wenn eine außergewöhnliche, individuell geprägte Mitverursachung auf Seiten des Versicherungsnehmers vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12 - Rn. 28: "Nussallergie", juris).
• BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

  Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Allerdings hat die Beklagte ihrerseits auf Grundlage der von ihr erholten Gutachten die Regulierung vorgenommen, so dass für die weitere Beweiserhebung der dort genannte Untersuchungszeitpunkt (Mai 2012) als Stichtag für die Erstbemessung zu gelten hat (vgl. BGH, Urteil vom 04. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - Rn. 20…, Urteil vom 18. November 2015 - IV ZR 124/15 - Rn. 18, juris).
• BGH, 08.07.2009 - IV ZR 216/07

  Zurückweisung der Revision betreffend die Minderung der Invaliditätsentschädigung …

  Auszug aus OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  aa) Eine Krankheit liegt vor, wenn ein regelwidriger Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Juli 2009 - IV ZR 216/07 - Rn. 14, juris;… Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2019, Ziff. 3 AUB 2010 Rn. 5).

• OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 20 W 268/21

  Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie

  Die einfache ärztliche Behandlung durch den späteren Sachverständigen ohne besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient rechtfertigt dagegen kein Misstrauen in die Unabhängigkeit des Sachverständigen (OLG Köln VersR 1992, 517;… OLG Stuttgart v. 24.11.2014 - 4 W 90/14, Juris-Rn. 27; OLG Jena v. 22.11.2019 - 4 U 183/19, Juris-Rn. 37).