Rechtsprechung
   OLG Jena, 22.12.2004 - 7 U 391/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1848
OLG Jena, 22.12.2004 - 7 U 391/03 (https://dejure.org/2004,1848)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.12.2004 - 7 U 391/03 (https://dejure.org/2004,1848)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - 7 U 391/03 (https://dejure.org/2004,1848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 304 Abs. 1; 305 Abs. 1, Abs. 3 S. 3 AktG
    Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § 305 Abs. 1 AktG übertragen wird, mit anderen Aktien.

  • Judicialis

    Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § 305 Abs. 1 AktG übertragen wird, mit anderen Aktien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang des Abfindungsanspruchs im Sinne von § 305 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) auf einen Erwerber einer Aktie durch das in der Aktie verbriefte Anteilsrecht; Beginn der Verzinsung eines Abfindungsanspruchs mit dem Ende eines Beherrschungsvertrags und ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislastumkehr für Barabfindungsanspruch bei Vermengung der Aktien außenstehender Aktionäre mit eigenen Aktien des beherrschenden Unternehmens ("Jenoptik AG")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 304 Abs. 1; AktG § 305 Abs. 1, Abs. 3 S. 3
    Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § 305 abs. 1 Aktg übertragen wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 304 Abs. 1; 305 Abs. 1, Abs. 3 S. 3 AktG
    Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § 305 Abs. 1 AktG übertragen wird, mit anderen Aktien.

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abfindung, Aktienrecht, Beherrschungsvertrag, Erwerber, Gewinnabführungsvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 305; ZPO § 286
    Beweislastumkehr für Barabfindungsanspruch bei Vermengung der Aktien außenstehender Aktionäre mit eigenen Aktien des beherrschenden Unternehmens ("Jenoptik AG")

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Beweislast abfindungsberechtigter Aktionäre beim vertragsüberlebenden Spruchverfahren - Anmerkung zu OLG Jena, Urteil vom 22.12.2004, Az.: 7 U 391/03, DB 2005 S. 658 -" von Prof. Dr. Heribert Hirte und Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: DB 2005, 1444 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflicht zur gesonderten Kennzeichnung von Wertpapieren bei Unternehmensverträgen" von Dr. Matthias Lehmann, D.E.A, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 1489 - 1496.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Wert von börsennotierten, potenziell abfindungsberechtigten Aktien: ökonomische Überlegungen zu OLG Jena ZIP 2005, 525 - DEWB/Jenoptik" von VorsRiOLG Karl Peter Puszkajler, Prof. Dr. rer.pol. Martin Weber und WissMit. Dipl.-Kffr. Silvia Elsland, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abfindung für vom herrschenden Unternehmen oder von der beherrschten Gesellschaft erworbene Aktien?" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: AG 2005, 710 - 716.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 525
  • BB 2005, 2208
  • DB 2005, 658
  • NZG 2005, 375
  • NZG 2005, 400
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05

    Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen

    b) Aus dem Wortlaut des Gesetzes und des gleichlautenden Unternehmensvertrages wie auch insbesondere aus dem Vertrags- bzw. Gesetzeszweck der Sicherung des außenstehenden Aktionärs gegen die Beeinträchtigung seiner aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Herrschaftsrechte (BGHZ 135, 374, 379; 138, 136, 139) folgt zugleich, dass während der Dauer des Unternehmensvertrages in der Person eines jeden Aktienerwerbers, der nicht dem anderen Vertragsteil zuzuordnen und damit außenstehender Aktionär ist, mit dem Erwerb der Aktie - unabhängig vom Erwerbszeitpunkt, der Person des Veräußerers und insbesondere auch der dogmatischen Konstruktion - zugleich das Abfindungsrecht entsteht (so zutreffend Bayer, ZIP 2005, 1053, 1058; Bilda, NZG 2005, 375, 378).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06

    Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach

    Der abweichenden Ansicht, die einen Fortbestand der Anteilsinhaberschaft bis zur Beendigung des Spruchverfahrens für erforderlich hält, andernfalls der Antragsteller ersatzlos ausscheidet (so KG WM 1971, 764; OLG Frankfurt NJW 1972, 641, 642; für das neue Recht wohl auch Bilda NZG 2005, 375, 378), ist nicht zu folgen.
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