Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.12.2014 - 3 W 450/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 1821, 1829, 1908 BGB, § 415 ZPO, §§ 29 GBO
Nachweis der Übermittlung der Genehmigung durch den Betreuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Vorlage der Genehmigung des Betreuungsgerichts gegenüber dem Grundbuchamt
- notar-drkotz.de
Eigentumsumschreibung - Übermittlung der Genehmigung durch Betreuer des Eigentümers
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Vorlage der Genehmigung des Betreuungsgerichts gegenüber dem Grundbuchamt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 1821, 1829, 1908 BGB, § 415 ZPO, §§ 29 GBO
Nachweis der Übermittlung der Genehmigung durch den Betreuer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Nachweis der Übermittlung der Genehmigung durch den Betreuer
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1425
- Rpfleger 2015, 400
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 05.01.1983 - BReg. 2 Z 95/82
Möglichkeit einer (weiteren) Beschwerde nach den Vorschriften der …
Auszug aus OLG Jena, 22.12.2014 - 3 W 450/14
Im Grundsatz richtig und im Einklang mit der soweit ersichtlich einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht die Grundbuchrechtspflegerin deshalb davon aus, dass im Rahmen des materiellen Konsensprinzips auch die Mitteilung der Genehmigung durch den Betreuer an den Vertragspartner des von ihm Vertretenen durch öffentliche Urkunde nachzuweisen ist, weil die Genehmigung nach den §§ 1908i, 1829 Abs. 1 S. 2 BGB diesem gegenüber erst durch die Mitteilung wirksam wird (OLG Oldenburg DNotZ 1957, 543; BayObLG DNotZ 1983, 369;… Demharter, a.a.O., § 20 Rn. 41, Meikel/Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rn. 126;… Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 52;… Hügel, GBO, 2. Aufl., § 29 Rn. 109).