Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8374
OLG Jena, 23.07.2003 - 2 U 1053/02 (https://dejure.org/2003,8374)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.07.2003 - 2 U 1053/02 (https://dejure.org/2003,8374)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 2 U 1053/02 (https://dejure.org/2003,8374)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen das Urteil eines Berufungsgerichts; Beschränkung der Gehörsrüge auf erstinstanzliche Urteile; Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen zweitinstanzliche Urteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 308 § 321; EGZPO § 26 Abs. 8
    Zulässigkeit der Gehörsrüge gegen Urteile eines Berufungsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3495
  • NJW 2005, 1072 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 186/04

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf

    Zwar ist diese Bestimmung von einzelnen Gerichten auch analog auf Entscheidungen des Berufungsrechtszuges angewandt worden (vgl. etwa OLG Celle, NJW 2003, 906 ; OLG Jena, NJW 2003, 3495).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

    Zulässigkeit der Gehörsrüge

    Ob mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Sachsen-Anhalt NJW-RR 2003, 353; OLG Celle -13. ZS- NJW 2003, 906 und 2. -ZS- MDR 2003, 1311; OLG Thüringen NJW 2003, 3495; OLG Hamburg NJOZ 2003, 2867; und im Schrifttum (Müller NJW 2002, 2743, 2745; Voßkuhle NJW 2003, 2193, 2198 Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rn 23; MünchKomm/Lipp, ZPO, 2. Aufl., § 567 Rn. 13; Thomas/Putzo/Reichhold, ZPO, 24. Aufl., § 321a Rn. 18; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 58. Aufl., Grundz § 567 Rn. 5; Schmidt MDR 2002 915, 918) vertretenen, aber sehr umstrittenen Ansicht (ablehnend OLG Oldenburg NJW 2003, 149; OLG Celle -20. ZS- OLGR Celle 2003, 316und 11. -ZS- OLGR Celle 2003, 437; OLG Rostock MDR 2003, 1012; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2003, 364; OLG Bamberg OLGR Bamberg 2003, 264; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 06.11.2003 zit. nach juris; Münch DStR 2002, 133; Greger NJW 2002, 3049, 3051; Zöller/Vollkommer, aaO, § 321a Rn. 4; Musielak ZPO, 3. Aufl., § 321a Rn. 1; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform 2002, § 321a Rn. 13) davon auszugehen ist, dass die auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützte so genannte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (als Gegenvorstellung) zulässig ist, kann dahingestellt bleiben.
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