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   OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08   

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https://dejure.org/2008,44868
OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08 (https://dejure.org/2008,44868)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.10.2008 - 1 U 118/08 (https://dejure.org/2008,44868)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 1 U 118/08 (https://dejure.org/2008,44868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufvertrages bei Kauf eines gebrauchten KFZ i.R.e. Reimports kann nicht geltend gemacht werden mangels Sachmangels; Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    §§ 434 BGB, 474 Abs. 1 S. 1 BGB und 280 Abs. 1, 211 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB
    Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 09.06.2016 - 28 U 66/16

    Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten PKW wegen Reimports aus dem

    Der Umstand, ob es sich bei einem verkauften Gebrauchtfahrzeug um ein Import-Fahrzeug handelt, begründet schon deshalb keinen Sachmangel, weil es dabei nicht um eine dem Fahrzeug anhaftende Beschaffenheit geht (so schon Senat, Urt. v. 13.05.2003, 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360; OLG Jena, Urt. v. 23.10.2008, 1 U 118/08, BeckRS 2008, 41988; KG, Beschl. v. 29.08.2011, 20 U 130/11, BeckRS 2015, 02610).
  • OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug

    Der Import eines Fahrzeugs ist daher allein keine ihm anhaftende Beschaffenheit und damit auch kein Sachmangel (vgl. dazu Kammergericht, Beschl. v. 29.08.2011 - 20 U 130/11 - juris; Thür. Oberlandesgericht, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360 f.).
  • LG Berlin, 09.05.2011 - 28 O 41/11

    Fahrzeugkaufvertrag - Rücktritt wegen Reimport

    Der Umstand allein, dass das verkaufte Fahrzeug nach Deutschland reimportiert wurde, stellt keinen Sachmangel dar, da es sich nicht um eine dem Fahrzeug anhaftende Beschaffenheit handelt (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 7.12.2005 - 6 U 24/05, DAR 2006, 327; Thüringer OLG, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, Juris).

    b) Allerdings stellt nach der Rechtsprechung der Reimport eines Gebrauchtwagens einen offenbarungspflichtigen Umstand dar, wenn der Wert des Fahrzeugs dadurch wesentlich gemindert ist (vgl. Thüringer OLG, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08, Juris).

  • LG Kiel, 17.02.2012 - 12 O 277/11

    Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung über

    Im Hinblick darauf, dass schon seit Jahrzehnten in Deutschland Fahrzeuge auch bei Händlern im Ausland bezogen werden und dies immer weiter zunimmt, kann ausgeschlossen werden, dass dies sich generell mindernd auf den Verkehrswert auswirkt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, 1 U 118/08, zitiert nach juris; siehe schon OLG Hamm 28 U 150/02, zitiert nach juris, das nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeführt hat, dass bereits seit 2002 eine Änderung des Marktverhaltens bezüglich der "Importfahrzeuge" festzustellen sei).
  • OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug

    Wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, kommt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Pflicht des Verkäufers zu einem Hinweis auf einen Reimport des Fahrzeuges nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug deswegen auf dem inländischen Markt weniger wert ist, als ein für diesen produziertes Auto (vgl. Thür. Oberlandesgericht, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360 f.).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 15 U 205/12

    Zur Frage, wann ein Leasingvertrag nach § 138 I BGB unwirksam sein kann

    Demgemäß entspricht es verbreiteter Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Eigenschaft als Re-Import jedenfalls bei einem Neuwagen keinen Sachmangel darstellt (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 29. August 2011, 20 U 130/11; OLG Jena, Urteil vom 23. Oktober 2008, 1 U 118/08; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1360).
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