Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15659
OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,15659)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,15659)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Dezember 2011 - 9 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,15659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 104 GWB, § 107 GWB, § 114 GWB, § 123 GWB, § 128 GWB, § 8 VOL/A-EG, § 8 Abs. 4 PBefG
    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

  • Wolters Kluwer

    Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Höhe der Verfahrensgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren hinsichtlich Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Höhe der Verfahrensgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    84370

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 104 GWB, § 107 GWB, § 114 GWB, § 123 GWB, § 128 GWB, § 8 VOL/A-EG, § 8 Abs. 4 PBefG
    öffentliche Ausschreibung, Personennahverkehr, eigenwirtschaftlicher Verkehr

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Thüringen vom 23.12.2011, Az.: 9 Verg 3/11 (ÖPNV; eigenwirtschaftlicher Verkehr; Prüfungsmaßstab; Erledigung; Feststellungsinteresse; Kosten)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2012, 461 - 469.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2012, 386
  • BauR 2012, 1000
  • VergabeR 2012, 461
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

    § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

    Die dem Beschaffungsentschluss vorausgehenden Erwägungen unterliegen - worauf nachfolgend noch näher einzugehen ist - nicht der Prüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11, zitiert nach juris, Tz. 24).
  • VK Münster, 29.05.2013 - VK 5/13

    Busdienstleistungen: Eigenwirtschaftlichkeit ist vorrangig!

    Dabei handelt es sich um eine der Nachprüfung vorgelagerte Frage, die nicht von den Nachprüfungsinstanzen überprüft wird, so OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/10, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11.

    Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass es sich in diesen Fällen nicht um eine subjektive Unmöglichkeit eines Bieters handelt, vgl. OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11.

    Sowohl das OLG Düsseldorf, 2.3.2011, Verg 48/11, als auch das OLG Jena, 23.12.2011, 9 Verg 3/11 haben geurteilt, dass die Prüfung oder Entscheidung, ob die Verkehrsleistung eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, der Vergabe vorgelagert oder nachgelagert ist und eben nicht Bestandteil des Vergabeverfahrens.

  • OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei

    Die Frage, ob vorrangig ein eigenwirtschaftlicher Verkehr vergeben werden muss, betrifft eine durch den Aufgabenträger zu entscheidende Vorfrage, die nicht Gegenstand der vergaberechtlichen Prüfung im Rahmen von Art. 5 VO 1370 ist, sondern allenfalls im Rahmen des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren im Rahmen des PBefG von Bedeutung sein kann (OLG Düsseldorf a.a.O. Tz. 122 - 125; Thüringer OLG v. 23.12.2011, Az.: 9 Verg 3/11, zit. nach ibr-online).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

    Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer;

    Ein Rückgriff auf § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV kann bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben, angemessen sein (BGH ebenda; OLG Jena NZBau 2012, 386, 389 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung etwa im Beschluss vom 5.3.2010, 9 Verg 2/08).
  • OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13

    Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen:

    Denn das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist auf die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen beschränkt; die Antragstellerin kann nach § 107 Abs. 2 GWB nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von § 97 Abs. 7 GWB geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.03.2011, VII-Verg 48/10, VergabeR 2011, 301; Thüringer OLG, Beschluss v. 23.12.2011, 9 Verg 3/11, VergabeR 2012, 461; OLG Rostock, Beschluss v. 04.07.2012, 17 Verg 3/12, zitiert nach juris; jeweils für die Rüge der Verletzung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre nach § 8 Abs. 4 PBefG ).
  • VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

    Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession

    Die Verletzungen von Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes können von den Nachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht geprüft werden (h. M. vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 17.01.2014, 2 Verg 6/13; Thüringer OLG, Beschl. v. 23.12,2011, 9 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschl, v. 02, 03.2011, Verg 48/10 und Beschl. v. 04.05.2009, Vll-Verg 68/08; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.10.2010, Verg W 12/00).
  • VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

    Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!

    Das OLG Jena (OLG Jena, Beschluss vom 23.12.2011 - 9 Verg 3/11) hat einmal in einem Fall ohne feste Gesamtlaufzeit der Vergabekammer auferlegt, die Gebühr auf die Kappungsgrenze zu senken.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2012 - 2 VK 9/11

    Kein Nachprüfungsverfahren - kein Akteneinsichtsrecht!

    Die daraus folgende Basisgebühr i.H.v. 3.000,- EUR war aufgrund des Entfallens der mündlichen Verhandlung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 Fall 2 GWB) aus Gründen der Billigkeit auf 2.000,- EUR zu ermäßigen [§ 128 Abs. 2 Satz 1 GWB, vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 23.12.2011, 9 Verg 3/11, zitiert in Juris (LS)].
  • VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

    Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!

    Die Klärung der Frage, ob die Auftraggeber zuvor geprüft haben, ob eine ausreichende Verkehrsbedienung durch eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen möglich ist, gehört deshalb nicht zum Prüfungsumfang im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff GWB (OLG Düsseldorf, B. v. 2. März 2011 - Az.: VII Verg 48/10; OLG Jena, B. v. 23. Dezember 2011 - Az.: 9 Verg 3/11; zu den Konsequenzen der davon abweichenden Entscheidung der VK Münster, B. v. 29. Mai - - Az.: VK 5/13: Saxinger/Winnes-Winnes, PBefG, 2. EL September -, PBefG, § 8a Abs. 1 Rn. 17 f).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2015 - 2 VK 19/14

    Volljurist muss über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügen!

    Die daraus folgende Basisgebühr i.H.v. 3.125,00 EUR war aufgrund des Entfallens der mündlichen Verhandlung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 Fall 2 GWB) aus Gründen der Billigkeit um 30% zu ermäßigen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 GWB, vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 23.12.2011, 9 Verg 3/11; ähnlich OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2008, 1 Verg 3/08).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2013 - 2 VK 11/13

    Rügefrist maximal eine Woche, in Ausnahmefällen höchstens zwei Wochen!

  • VK Thüringen, 07.02.2019 - 250-4003-262/2019-E-001-EIC

    Kreis an Krankenhaus beteiligt: Wird es dadurch zum öffentlichen Auftraggeber?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

    Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

    Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2013 - 2 VK 9/13

    Erfahrene Bieter müssen rechtswidrige Entscheidungen erkennen!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11

    ibr/!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 2 VK 18/14

    Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb einer Woche gerügt: Nachprüfungsantrag

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12

    Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2014 - 2 VK 10/14

    Nachprüfungsverfahren unzulässig: Kein Akteneinsichtsrecht!

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