Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 446/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
LwAnpG §§ 28 Abs. 2, 3b
Bare Zuzahlung; Verjährung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG); Pflicht zur proportional gleichwertigen Beteiligung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft an dem durch Umwandlung entstandenen Unternehmen; ...
- Judicialis
LwAnpG § 28 Abs. 2; ; LwAnpG § 28 Abs. 3b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung barer Zuzahlungsansprüche nach § 28 Abs. 2 LwAnpG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
LwAnpG §§ 28 Abs. 2, 3b
Bare Zuzahlung; Verjährung
Verfahrensgang
- AG Gera, 26.04.2004 - XV Lw 50/02
- OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 446/04
- BGH, 09.11.2005 - BLw 9/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Rostock, 08.06.2004 - 12 W 16/03
Beendigung der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 446/04
Die Verjährung des Anspruchs auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Registereintragung des umgewandelten Unternehmens erfolgte (gegen OLG Rostock VIZ 2004, 467).Der Senat schließt sich insoweit nicht der Auffassung des OLG Rostock (VIZ 2004, 467) an, das ausgeführt hat, die zehnjährige Verjährungsfrist des § 3 b LwAnpG beginne nicht erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Umwandlung in das Genossenschaftsregister eingetragen worden sei - hier also Ende 1992 -, sondern bereits mit dem Schluss des Jahres, in dem der Umwandlungsbeschluss gefasst worden sei, weil der Anspruch nach § 28 Abs. 2 LwAnpG dem Grunde und der Höhe nach bereits mit der Beschlussfassung entstehe.
- BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96
Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
Auszug aus OLG Jena, 24.03.2005 - Lw U 446/04
Da der Anspruch auf bare Zuzahlung das Fortbestehen einer ungekündigten Mitgliedschaft in der LPG zum Zeitpunkt der Eintragung voraussetzt (vgl. BGH VIZ 1997, 178) und die eingetragene Genossenschaft erst mit der Registereintragung - als Nachfolgeunternehmen - entsteht, steht der Anspruch auf bare Zuzahlung - selbst wenn er bereits mit dem Umwandlungsbeschluss entsteht - unter diesen beiden aufschiebenden Bedingungen.