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   OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07   

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https://dejure.org/2007,12847
OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07 (https://dejure.org/2007,12847)
OLG Jena, Entscheidung vom 24.10.2007 - 2 U 62/07 (https://dejure.org/2007,12847)
OLG Jena, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 2 U 62/07 (https://dejure.org/2007,12847)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 12 Abs. 1 S. 1; GebrMG § 13 Abs. 3
    Ableitung des Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ableitung eines Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 572
  • GRUR 2008, 333 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 115
  • GRUR-RR 2010, 40 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

    Füllstoff

    Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (das Berufungsurteil ist veröffentlicht in GRUR-RR 2008, 115).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Demzufolge nicht nahe liegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahe gelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944/947; ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen; LG München I, Urteil vom 30.07.2015 - 7 O 26546/13; ähnlich Benkard/Scharen, aaO, § 12 PatG Rn. 22; Schulte/Rinken aaO, § 12 Rn. 24).
  • LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 99/18

    Rasierklingenkartusche

    Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944 (947); ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen; LG München I, Urt. v. 30.7.2015 - 7 O 26546/13, BeckRS 2016, 14738; ähnlich Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 24).
  • LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4b O 3/18

    Formkörper

    Auf den vor dem Prioritätszeitpunkt vorhandenen Besitzstand kann eine Abwandlung, die sich wie die Vorbenutzung innerhalb des gegenständlichen Bereichs des betreffenden Patentanspuchs hält, hingegen nicht zurückgeführt werden, wenn die Erkenntnis der anderen Ausführung zum Prioritätszeitpunkt eines Rückgriffs auf die Offenbarung bedurft hätte, die erst als Folge der Anmeldung des Patents Eingang in das Fachwissen finden konnte bzw. gefunden hat, sei es etwa in der Form eines Unteranspruchs oder einer anderen Anspruchskategorie (Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 12 Rn 22; vgl. auch Kraßer/Ann, Patentrecht 7. Aufl.: § 34 II. c) 4.; OLG Jena GRUR-RR 2008, 115, 117 - Bodenbelagsbeschichtungen).
  • LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 146/17

    Rasierklingenkartusche 2

    Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944 (947); ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen; LG München I, Urt. v. 30.7.2015 - 7 O 26546/13, BeckRS 2016, 14738; ähnlich Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 24).
  • LG Düsseldorf, 24.04.2018 - 4b O 3/18
    Auf den vor dem Prioritätszeitpunkt vorhandenen Besitzstand kann eine Abwandlung, die sich wie die Vorbenutzung innerhalb des gegenständlichen Bereichs des betreffenden Patentanspuchs hält, hingegen nicht zurückgeführt werden, wenn die Erkenntnis der anderen Ausführung zum Prioritätszeitpunkt eines Rückgriffs auf die Offenbarung bedurft hätte, die erst als Folge der Anmeldung des Patents Eingang in das Fachwissen finden konnte bzw. gefunden hat, sei es etwa in der Form eines Unteranspruchs oder einer anderen Anspruchskategorie (Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 12 Rn 22; vgl. auch Kraßer/Ann, Patentrecht 7. Aufl.: § 34 II. c) 4.; OLG Jena GRUR-RR 2008, 115, 117 - Bodenbelagsbeschichtungen).
  • LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 157/17

    Rasierklingenkartusche 3

    Demzufolge nicht naheliegende Abwandlungen sind dagegen nur zulässig, wenn sie durch das Patent, dem gegenüber das Vorbenutzungsrecht geltend gemacht wird, ihrerseits nicht offenbart oder nahegelegt werden (Keukenschrijver, GRUR 2001, 944 (947); ihm folgend OLG Jena, GRUR-RR 2008, 115 - Bodenbelagsbeschichtungen; LG München I, Urt. v. 30.7.2015 - 7 O 26546/13, BeckRS 2016, 14738; ähnlich Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl.: § 12 PatG Rn. 22; Schulte/Rinken, PatG, 10. Aufl.: § 12 Rn. 24).
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