Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.10.2012 - 1 Sch 1/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§§ 1032 Abs. 2, 1062 Abs. 1 ZPO
Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens
Wird zitiert von ...
- OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung …
Haben die Parteien in Verkennung dieser ausschließlichen Zuständigkeit und der Konzentration gemäß § 1062 Abs. 5 ZPO ein nicht zuständiges Gericht gewählt, so ist im Wege der Auslegung das gemäß § 1062 Abs. 5 ZPO bezeichnete Oberlandesgericht als zuständig zu betrachten (…vgl. Zöller/Geimer § 1062 Rn. 2; OLG Stuttgart vom 6.2.2012, 1 Sch 1/12).