Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Anfechtungsbefugnis, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Beschlussfähigkeit, Beschlussmängel, Einberufung, Einberufungsmängel, Erbengemeinschaft, Feststellung Beschlussergebnis, Feststellungsklage, förmliche Beschlussfeststellung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Handelsregister, Heilung, Laufende Verwaltung, Mehrheitsklausel, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, ordnungsgemäße Verwaltung, Prozessvertreter, Rechtsschutzbedürfnis, Stimmrechtsausschluss, Teilnahmerechte, Treuepflicht, Versammlungsleiter, Vertretungsbefugnis

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Interessenkonflikt: Kein Stimmverbot eines Gesellschafters bei eigener Abwahl als Versammlungsleiter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Jena, 29.10.2012 - 2 W 487/12
    Eine Verletzung des Teilnahmerechtes kann lediglich die Anfechtbarkeit der Beschlussfassung begründen (Senat, Urteil vom 25.04.2012, Az. 2 U 520/11, Baumbach/Hueck-Zöllner, GmbH-Gesetz, 19. Auflage, § 48 GmbH-Gesetz, Rn. 15, Anhang § 47 GmbH-Gesetz, Rn. 13, OLG Dresden, Urteil vom 17. Juli 1996, 12 U 202/96, GmbHR 1997, 946; OLG Hamm, Urteil vom 3. November 1997, 8 U 197/96, GmbHR 1998, 138).

    Die fehlerhafte Zählung einer stimmverbotswidrigen oder treuwidrig abgegebenen Stimme begründet nicht die Nichtigkeit des durch den Versammlungsleiter festgestellten Beschlusses, sondern dessen Anfechtbarkeit (Senat, Urteil vom 25. April 2012, 2 U 520/11; Baumbach/Hueck-Zöllner, a. a. O., Anhang § 47 GmbH-Gesetz, Rn. 116, 117).

  • FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 1 K 2444/16

    Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung - Zwischengeschaltete

    Aufgrund seines Erbteils i.H. von lediglich einem Drittel war der Kläger daher bei Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses -wozu auch die Ausübung des Stimmrechts hinsichtlich des Geschäftsanteils Nr. 1 gehörte- nach § 18 Abs. 1 GmbHG, § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 1 BGB in der Minderheit und hätte sich bei einer notwendigen Beschlussfassung gegen den Willen der beiden Miterbinnen nicht durchsetzen können (vgl. Urteile des Thüringer OLG vom 25. April 2012 2 U 520/11, GmbHR 2013, 149 Rn. 49 f. und des OLG Nürnberg vom 16. Juli 2014 12 U 2267/12, GmbHR 2014, 1147 Rn. 58).
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