Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5555
OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99 (https://dejure.org/1999,5555)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.08.1999 - 2 U 755/99 (https://dejure.org/1999,5555)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. August 1999 - 2 U 755/99 (https://dejure.org/1999,5555)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • online-und-recht.de

    Zuständigkeit bei Internet-Verletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare Verletzung eigener Rechte als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs; Bedingungen einer unmittelbaren Verletzung von Rechten nach dem Wettbewerbsrecht; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in einem wettbewerbsrechtlichen Streit; Zulässigkeit der Mitwirkung eines ausgeschlossenen bzw. wegen Befangenheit ordnungsgemäß abgelehnten Richters; Zweck des Ausschlusses wegen Befangenheit; Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch eine nach dem Geschäftsverteilungsplan erfolgte Fehlbesetzung des Gerichts; Notwendigkeit des Ausschlusses eines Richters bei Beteiligung des Ehegatten im Prozess als Prozessbevollmächtigter; Kriterien für den wirksamen Ausschluss eines Richters; Erfordernis der Zurückverweisung des Rechtsstreits in die Vorinstanz; Auswirkungen der Erfüllung des Straftatbestandes der "Unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels" auf das Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 540



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Wird zitiert von ...  

  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
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