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   OLG Jena, 25.08.2021 - 2 U 89/17   

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https://dejure.org/2021,35291
OLG Jena, 25.08.2021 - 2 U 89/17 (https://dejure.org/2021,35291)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.08.2021 - 2 U 89/17 (https://dejure.org/2021,35291)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. August 2021 - 2 U 89/17 (https://dejure.org/2021,35291)
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  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 426/17

    Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH an eine Gesellschaft

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.2021 - 2 U 89/17
    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 16. Juli 2019 - II ZR 426/17 - das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

    Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

    Auszug aus OLG Jena, 25.08.2021 - 2 U 89/17
    Aufgrund eines Urteils des Senats vom 16. Mai 2018, welches durch Zurückweisung der Revision durch Urteil des BGH vom 16. Juli 2019 (Az: II ZR 175/18) rechtskräftig geworden ist, steht fest, dass die Teilgewinnabführungsverpflichtung wirksam begründet und nicht wirksam gekündigt worden ist.
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