Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,23641
OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05 (https://dejure.org/2005,23641)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.11.2005 - 1 Ws 223/05 (https://dejure.org/2005,23641)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. November 2005 - 1 Ws 223/05 (https://dejure.org/2005,23641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Mühlhausen - 10 StVK 37/04
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den

    Dessen hätte es umso mehr bedurft, als die Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Altfällen gemäß § 61 RVG in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt wird (für Anwendung des RVG: KG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 164/09 - Schneider, AGS 2004, 221; offen gelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 Ws 306/04 - implizit offengelassen von BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07 - juris Rn. 16; für Anwendung der BRAGO: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 KO 554/08 - OLG Thüringen, Beschluss vom 25. November 2005 - 1 Ws 223/05 - juris Rn. 11 m. w. N.).
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