Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Ansprüchen der Schwiegereltern gegen den Schwiegersohn auf Rückforderung einer Schenkung

• RA Kotz

  Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind durch Schwiegereltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung von Ansprüchen der Schwiegereltern gegen den Schwiegersohn auf Rückforderung einer Schenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

  Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Sie vertreten unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.02.2013, Az.: 7 UF 185/12, die Auffassung, dass ausnahmsweise für den Verjährungsbeginn auf die Veröffentlichung der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schwiegerelternschenkung vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, abzustellen sei.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die behaupteten Zahlungen der Antragsteller als Schenkung zu werten, worauf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung finden (vgl. FamRZ 2010, 958; FamRZ 2010, 1626 ; FamRZ 2012, 273).

  Um solche Ansprüche handelt es sich aber vorliegend, wie sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. FamRZ 2010, 958 und 1626) ergibt, wonach unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren sind.

  So hat auch der Bundesgerichtshof in der schon erwähnten Entscheidung vom 03.02.2010 (FamRZ 2010, 958) ausgeführt, dass etwaige Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern vor dem für den Zugewinnausgleich maßgebenden Stichtag entstehen und deshalb im Endvermögen des Beschenkten zu berücksichtigen sind.

• OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der …

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Für diesen Anspruch gilt die regelmäßige 3-jährige Verjährung nach § 195 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 161; OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 988 , OLG Köln, FamRZ 2013, 822 ;… Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5 Aufl., Kap. 7 Rn. 35).

  § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG sieht im Gegensatz zu § 522 Abs. 2 ZPO keine entsprechende Einschränkung vor, so dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch im schriftlichen Verfahren des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG erfolgen kann (vgl. OLG Köln, FamRZ 2013, 822 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Sie vertreten unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.02.2013, Az.: 7 UF 185/12, die Auffassung, dass ausnahmsweise für den Verjährungsbeginn auf die Veröffentlichung der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schwiegerelternschenkung vom 03.02.2010, XII ZR 189/06, abzustellen sei.

  Für diesen Anspruch gilt die regelmäßige 3-jährige Verjährung nach § 195 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 161; OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 988 , OLG Köln, FamRZ 2013, 822 ;… Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5 Aufl., Kap. 7 Rn. 35).

 
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  So ist fraglich, ob für die vorliegende Fallkonstellation tatsächlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Verjährungsbeginn bei unübersichtlicher oder zweifelhafter Rechtslage (vgl. NJW 1999, 2041 ) herangezogen werden kann (…so auch Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. Aufl., Rn. 1207 f).
• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 316/02

  Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten …

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens machten, wurde regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art angenommen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar sei (BGH, FamRZ 2006, 394 ; FamRZ 1999, 365, 366; FamRZ 1998, 669 f. und NJW 1995, 1889 ).
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 156/04

  Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen nach endgültiger Trennung der Ehegatten; …

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Nach inzwischen ganz herrschender, auch vom BGH (FamRZ 2007, 877 ) geteilter Ansicht, gilt für die Rückgewähr ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten nach § 313 BGB , dass Stichtag des Scheiterns der Ehe im Regelfall nicht erst die Rechtskraft der Scheidung oder die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, sondern bereits die endgültige Trennung der Eheleute ist.
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens machten, wurde regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art angenommen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar sei (BGH, FamRZ 2006, 394 ; FamRZ 1999, 365, 366; FamRZ 1998, 669 f. und NJW 1995, 1889 ).
• BGH, 28.10.1998 - XII ZR 255/96

  Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens machten, wurde regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art angenommen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar sei (BGH, FamRZ 2006, 394 ; FamRZ 1999, 365, 366; FamRZ 1998, 669 f. und NJW 1995, 1889 ).
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an den Ehepartner des leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens machten, wurde regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art angenommen, das mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbar sei (BGH, FamRZ 2006, 394 ; FamRZ 1999, 365, 366; FamRZ 1998, 669 f. und NJW 1995, 1889 ).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …

  Auszug aus OLG Jena, 26.09.2014 - 4 UF 322/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die behaupteten Zahlungen der Antragsteller als Schenkung zu werten, worauf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung finden (vgl. FamRZ 2010, 958; FamRZ 2010, 1626 ; FamRZ 2012, 273).
• BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09

  Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"