Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312; ZPO § 29c
    Gerichtsstand für Klagen aus Versicherungsverträgen; Zulässigkeit der Verweisung durch das Berufungsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines besonderen Gerichtsstandes für Haustürgeschäfte bei Klagen aus Versicherungsverträgen; Begründung eines Verbrauchergerichtsstandes für Klagen aus Versicherungsverträgen durch die Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes; Fehlen einer Haustürsituation bei Vermittlung des Versicherungsvertrages durch einen Makler; Möglichkeit des Stellens eines Verweisungsantrages in der Rechtsmittelinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 30 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein besonderer Gerichtsstand für Klagen aus Versicherungsverträgen nach § 29 c ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 719
  • MDR 2009, 381



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

    Mit dem Oberlandesgericht wird die Verweisungsmöglichkeit vereinzelt abgelehnt, weil kein Fall des § 513 Abs. 1 ZPO vorliege (OLG Jena NJW-RR 2009, 719, 720; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 281 Rn. 58; wohl auch Musielak/Voit/Foerste ZPO 14. Aufl. § 281 Rn. 6).
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