Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  § 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG, § 100 Nr. 2 FamFG, § 19 Abs. 1 EGBGB, Art. 54 Abs. 1 FamG Föd
  Vaterschaftsfeststellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Verfahren auf Feststellung der Abstammung; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft

 
• Justiz Thüringen

  § 44 Abs 1 PStG, § 49 Abs 1 PStG, § 100 Nr 2 FamFG, Art 54 Abs 1 FamFöG, Art 19 Abs 1 BGBEG
  Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis trotz Anhängigkeit eines Personenstandsverfahren auf Eintragung eines Vaterschaftsanerkenntnisses; Rangverhältnis der einzelnen Anknüpfungsalternativen für das anwendbares Recht betreffend das Kind einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vaterschaftsfeststellung; Rangverhältnis der einzelnen Anknüpfungsalternativen - Ausschlaggebendes Kriterium ist das Wohl des Kindes, das nach der gesetzgeberischen Intention durch eine erleichterte Feststellung der Abstammung gefördert werden soll.

• rechtsportal.de

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein Verfahren auf Feststellung der Abstammung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG, § 100 Nr. 2 FamFG, § 19 Abs. 1 EGBGB, Art. 54 Abs. 1 FamG Föd
  Vaterschaftsfeststellung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anerkennung der Vaterschaft bei Bestehen einer anderen Vaterschaft

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 1232

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 07.04.2008 - 15 Wx 8/08

  Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (OLG Hamm, FamRZ 2009, 126-129).

  Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 686; KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).

  Während es zum Teil am günstigsten angesehen wird, wenn das Kind möglichst schnell einem Vater zugeordnet wird (Grundsatz des Abstammungsprinzips: OLG Hamm FamRZ 2009, 126 m. w. N.), sieht eine andere Auffassung es als günstiger an, wenn das Kind seinem "wahren", d. h. seinem biologischen Vater zugeordnet wird (Grundsatz der Abstammungswahrheit: KG FPR 2011, 410).

• KG, 08.12.2010 - 3 UF 100/09

  Zur "Günstigerprüfung" bei der Anwendung verschiedener Rechtsordnungen im …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 686; KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).

  Während es zum Teil am günstigsten angesehen wird, wenn das Kind möglichst schnell einem Vater zugeordnet wird (Grundsatz des Abstammungsprinzips: OLG Hamm FamRZ 2009, 126 m. w. N.), sieht eine andere Auffassung es als günstiger an, wenn das Kind seinem "wahren", d. h. seinem biologischen Vater zugeordnet wird (Grundsatz der Abstammungswahrheit: KG FPR 2011, 410).

• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13

  Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, FamRZ 2015, 479; FamRZ 2016, 1849-1852), folgt aus § 100 Nr. 2 FamFG, weil sowohl der Antragsteller, der die Feststellung seiner Vaterschaft begehrt als auch die Kindesmutter und das Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

 
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

  Austausch einer Prozeßbürgschaft

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Allerdings muss sich der Rechtssuchende nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verweisen lassen (BGH NJW 1994, 1351).
• OLG Nürnberg, 25.04.2005 - 7 WF 350/05

  Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 686; KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).
• BayObLG, 11.01.2002 - 1Z BR 51/01

  Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Es ist daher die Anknüpfungsalternative zu wählen, die für das Kind am günstigsten ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2002, 686; KG FamRZ 2011, 1518, OLG Hamm FamRZ 2009, 126; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1697).
• BGH, 19.05.1978 - IV ZR 54/77

  In Gang setzen der Anfechtungsfrist zur Feststellung der Unehelichkeit eines …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Die Rechtzeitigkeit der Anfechtung ist nicht positive, sondern ihre Verspätung negative Voraussetzung, so dass der der Anfechtung Entgegentretende die Feststellungslast für die Umstände trägt, bei denen die Anfechtungsfrist versäumt ist (BGH, FamRZ 1978, 494).
• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89

  Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Rechtsunkenntnis hindert nicht den Lauf der Anfechtungsfrist (BGH, FamRZ 1991, 325).
• OLG Jena, 20.03.2012 - 1 WF 643/11

  Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Bei der für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist von zwei Jahren maßgeblichen Kenntnis im Sinne des § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB ist zu unterscheiden zwischen den für die Nichtvaterschaft sprechenden objektiven Umständen, von denen volle oder sichere Kenntnis des Anfechtungsberechtigten vorliegen muss und der daraus als Schlussfolgerung zu gewinnenden möglichen Überzeugung von der Nichtvaterschaft (OLG Jena, FamRZ 2012, 1737-1739).
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …

  Auszug aus OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, FamRZ 2015, 479; FamRZ 2016, 1849-1852), folgt aus § 100 Nr. 2 FamFG, weil sowohl der Antragsteller, der die Feststellung seiner Vaterschaft begehrt als auch die Kindesmutter und das Kind ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

• OLG Celle, 01.02.2023 - 21 UF 164/22

  Vaterschaftsfeststellung; Vaterschaftsanerkennung; Zahlvaterschaft; Schweiz; …

  Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die Rechtssuchende jedoch nicht auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg verweisen lassen (OLG Jena FamRZ 2017, 1232 , Rn. 29).