Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW
• Justiz Thüringen

  Kontaktverbot

  § 4 Nr 4 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung durch Abschottung von Kunden gegenüber dem Mitbewerber

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Gezielte Behinderung, Kundenschutzklausel, Mitbewerber gezielt behindert, Übernahme Kundenstamms, UWG § 4 Nr. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - DVAG 64 -, Kundenabwehrschreiben, Abschottung, Datenlöschungsantrag, Mitbewerberbehinderung, Behinderung, Unlauterkeit, Unterlassungsanspruch, Vertragsverhältnis, Wettbewerber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die unlautere Maklervollmacht

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 477

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02

  Kündigungshilfe

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2019 - 2 U 397/18

  Auch das Leisten von Kündigungshilfe ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern der Kunde nicht im Einzelfall in seiner Entscheidungsfreiheit durch aggressives Verhalten erheblich beeinträchtigt (§ 4a Ab. 1 UWG) oder irregeführt (§ 5 UWG) wird (BGH GRUR 2005, 603 (604) - Kündigungshilfe;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 4 Rn. 4.39).

  Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird allein durch eine solche Dienstleistung, wenn sie nicht von den genannten weiteren Unlauterkeitsmomenten begleitet ist, nicht unsachlich zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlasst (BGH GRUR 2005, 603 (604) - Kündigungshilfe).

• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2019 - 2 U 397/18

  Unlauter ist auch eine gezielte Behinderung, die dazu führt, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGH GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil Onlinebörse).
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

  Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2019 - 2 U 397/18

  Der zuletzt gestellte Unterlassungsantrag ist nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil auf die konkrete Verletzungsform bezogen, bestimmt genug (BGH GRUR 2014, 398 Rn. 17 - Online-Versicherungsvermittlung).
• OLG Dresden, 14.07.2015 - 14 U 584/15

  Wettbewerbswidrigkeit der systematischen Kündigungshilfe einer gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 27.03.2019 - 2 U 397/18

  Zwar ist die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (WRP 2015, 1395) mit dem vorliegenden Fall nicht in jeder Hinsicht vergleichbar.

• OLG Hamm, 14.01.2022 - 26 U 142/21

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung von Kunden einer Versicherung beim …

  Unlauter ist auch eine gezielte Behinderung, die dazu führt, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (…BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 - Automobil Onlinebörse; OLG Jena, Urt. v. 27.3.2019 - 2 U 397/18, GRUR-RR 2019, 477 Rn. 14).

  Auch das Abwerben von Kunden gehört grundsätzlich zum Wettbewerb und kann nur dann eine Behinderung des Mitbewerbers sein, wenn weitere Unlauterkeitsmomente wie Irreführung, Überrumpelung oder Herabsetzung hinzutreten (OLG Jena, Urt. v. 27.3.2019 - 2 U 397/18, GRUR-RR 2019, 477 Rn. 15).

  Der Mitbewerber hat sich im Rahmen des lauteren Wettbewerbes solcher Maßnahmen zu enthalten (vgl. OLG Jena, Urt. v. 27.3.2019 - 2 U 397/18, GRUR-RR 2019, 477 Rn. 22).