Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.04.2006 - 1 UF 529/05   

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https://dejure.org/2006,5577
OLG Jena, 27.04.2006 - 1 UF 529/05 (https://dejure.org/2006,5577)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.04.2006 - 1 UF 529/05 (https://dejure.org/2006,5577)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. April 2006 - 1 UF 529/05 (https://dejure.org/2006,5577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 278 Abs. 6 ZPO, 779 BGB
    Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger Streitsache

  • Judicialis

    Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger Streitsache

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Bedeutung eines außergerichtlichen Vergleichs für das gerichtliche Verfahren; Verringerung des notwendigen Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen im Falle des Zusammenziehens ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 278 Abs. 6; ZPO § 794; BGB § 779
    Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger Streitsache - Unterhalt von Ehegatten und Kindern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Annahme des außergerichtlichen Vergleichs und Folge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessrecht: Anforderungen an den außergerichtlichen Vergleich (IBR 2006, 1396)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1277
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 5 UF 17/10

    Unterhaltsverfahren: Voraussetzungen des Unterbreitens eines schriftlichen

    Für den gerichtlichen Vergleichsvorschlag (§ 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) ist unstreitig, dass dieser Vorschlag von beiden Parteien in getrennten, aber identischen Schriftsätzen gegenüber dem Gericht anzunehmen ist, wobei es sich hierbei wegen der prozessgestaltenden Wirkung dieser Annahme des Vergleichs wohl um bestimmende Schriftsätze handelt (Stein/Jonas/Leipold, a.a.O. § 278 ZPO, Rn. 76, 77; OLG Thüringen, FamRZ 2006, 1277; zum Begriff des bestimmenden Schriftsatzes allgemein vgl. Zöller/Greger, a.a.O. § 129 ZPO, Rn. 3).

    Deshalb erfordert nach Ansicht des Senats das "Unterbreiten" des Vergleichsvorschlags gegenüber dem Gericht - mit dem Ziel, die außergerichtliche Einigung der Parteien durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO zum "Prozessvergleich zu erheben" - eindeutige Erklärungen der Parteien gerade gegenüber dem Gericht (ebenso Stein/Jonas/Leipold, a.a.O. § 278 ZPO, Rn. 80; OLG Thüringen, FamRZ 2006, 1277, 1278).

  • OLG Hamm, 13.01.2012 - 9 U 45/11

    Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher

    Hat die Vereinbarung der Parteien danach als außergerichtlicher materiell-rechtlicher Vergleich im Sinne von § 779 BGB Bestand (vgl. den Meinungsstand zu den Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs auf das laufende Verfahren: BGH, NJW 2002, 1503), kommt im Wege der zuzulassenden Klageänderung nunmehr die Verurteilung entsprechend dem Inhalt des außergerichtlichen Vergleichs in Betracht (Zöller/Stöber, 28. Aufl., § 794 ZPO Rn. 17; OLG Jena FamRZ 2006, 1277), wobei eine inzwischen eingetretene Erfüllung zu berücksichtigen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Deshalb erfordert das "Unterbreiten" eines Vergleichsvorschlags gegenüber dem Gericht - mit dem Ziel, die außergerichtliche Einigung der Beteiligten durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO in einen Prozessvergleich zu überführen - eindeutige schriftliche Erklärungen der Beteiligten gerade gegenüber dem Gericht (vgl. hierzu Hauck in Hauck/Behrend, SGG, Stand September 2016, § 101 Rn. 38; Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 278 ZPO, Rn. 34a; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2010 - 5 UF 17/10; OLG Thüringen, Urteil vom 27.04.2006 - 1 UF 529/05).
  • LAG Düsseldorf, 11.06.2008 - 12 Sa 349/08

    Zustandekommen eines - zur gerichtlichen Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO

    Ihr Briefwechsel, zumal vor dem Bedeutungshintergrund des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB, und ihr auf gerichtliche "Bestätigung" nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtetes Ansinnen indizieren den Befund, dass sie - abweichend von der Auslegungsmaxime des § 154 Abs. 2 BGB - der Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO keine für das Zustandekommen des Vergleichs konstitutive Bedeutung beimaßen (Thür. OLG, Urteil vom 27.04.2006, FamRZ 2006, 1277 = Juris Rz. 50, Ostrowicz/Künze/Schäfer, Hb.-ArbGVerf, 3. Aufl., Rz. 323, Gehrlein, MDR 2003, 422, Hk-ZPO/Saenger, 2. Aufl., § 278 Rz. 22).
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