Rechtsprechung
   OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,22716
OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11 (https://dejure.org/2011,22716)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.07.2011 - 2 U 303/11 (https://dejure.org/2011,22716)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 2 U 303/11 (https://dejure.org/2011,22716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungs- und Beweislast für die Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung; Ernsthaftigkeit der Drittunterwerfung bei Abgabe der Unterwerfungserklärung gegenüber einem trotz Kerngleichheit der Verstöße nicht aus zuvor abgegebenen Vertragsstrafeversprechen vorgehenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 8 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast für die Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung; Ernsthaftigkeit der Drittunterwerfung bei Abgabe der Unterwerfungserklärung gegenüber einem trotz Kerngleichheit der Verstöße nicht aus zuvor abgegebenen Vertragsstrafeversprechen vorgehenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
    Drittunterwerfung mangelt es an Ernsthaftigkeit, wenn Dritter auf Vertragsstrafe verzichtet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei nicht ernsthafter Drittunterwerfungserklärung

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Verfahrensgang

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