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   OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13   

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https://dejure.org/2013,22726
OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13 (https://dejure.org/2013,22726)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.05.2013 - 1 Ss 18/13 (https://dejure.org/2013,22726)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 1 Ss 18/13 (https://dejure.org/2013,22726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    EU-Führerschein und Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedsstaats

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    So hat nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 2014, 335) und des OLG Jena (vgl. BeckRS 2013, 14469, LSK 2013, 510248) das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu beurteilen, ob die Informationen des Ausstellermitgliedstaates "unbestreitbar" i.S.v. § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sind.
  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen "unbestreitbar" im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sind, können auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.; OLG Jena, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11).
  • OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

    Umtausch einer in einem Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

    Allerdings sind Feststellungen zu dem Ausnahmefall des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FeV noch möglich, da entsprechende Informationen des Ausstellermitgliedstaates zum (Nicht-)Vorliegen eines Wohnsitzes des Angeklagten in Ungarn noch eingeholt und bei der neu zu treffenden Entscheidung verwertet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 28.5.2013, 1 Ss 18/13).

    Ergänzend zu den Ausführungen unter II. 3. a) a. E. weist der Senat für die neue Verhandlung darauf hin, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ggf. noch beizubringende, vom Ausstellerstaat herrührende Informationen zum Wohnsitz des Angeklagten zum Zeitpunkt des Umtauschs "unbestreitbar" i. S. d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV sind, auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. C-467/10, Rdnrn. 75 und 77, sowie Urteil vom 26.04.2012, Az. C 419/10; BayVerwGH, Beschluss vom 03.05.2012, Az. 11 CS 11.2795; Senatsbeschluss vom 28.05.2013, Az. 1 Ss 18/13).

  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im

    Im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen hat das Gericht alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des bei ihm anhängigen inländischen Verfahrens zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschluss vom 28.05.2013, 1 Ss 18/13, bei juris Rn. 11, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen

    Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i.S.d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i. S. d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).
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