Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- blutalkohol
, S. 412
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Jena, 03.06.2014 - 1 SsRs 129/13
Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das …
Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH NStZ 2013, Seite 242 ff. unter Hinweis auf BVerG NJW 2012, 907; OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2013, 2 Ss OWi 1505/12, bei juris; Senatsbeschluss vom 28.07.2011, 1 Ss 42/11, StraFo 2011, 351).Ein Eingriff "fern jeder Rechtsgrundlage" liegt auch deshalb nicht vor, weil die Strafprozessordnung in § 81a Abs. 2 StPO eine grundsätzliche Eilzuständigkeit der Beamten des Polizeidienstes vorsieht (Senatsbeschluss vom 28.07.2011, a. a. O.).
- KG, 25.07.2012 - 161 Ss 149/12
Bestimmung des eingelegten Rechtsmittels durch das Revisionsgericht
6 a) Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO bedeutsame Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2011 - (4) 1 Ss 42/11 (26/11) - OLG Hamm VRS 93, 113, 114 und NJW 2003, 1469; OLG Düsseldorf JMBl NW 2001, 47; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 St OLG Ss 39/10 - [juris]).