Rechtsprechung
   OLG Jena, 29.01.2018 - 4 U 46/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 269 Abs. 3 u. Abs. 4 ZPO; § 101 ZPO
    Kostenentscheidung nach Klageücknahme - Kosten der Nebenintervention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 ; ZPO § 269 Abs. 4 ; ZPO § 101
    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beklagten bei Vereinbarung der Klagerücknahme und des Unterlassens Erstellung eines Kostenantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Kostenantrag nach Klagerücknahme: Keine Kostenerstattung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beklagten bei Vereinbarung der Klagerücknahme und des Unterlassens Erstellung eines Kostenantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1486
  • NJW-RR 2018, 510



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 W 73/18

    Kosten des Streithelfers bei vergleichsweiser Kostenregelung unter den

    Zwar ist in der Rechtsprechung erwogen worden, ob es dem Nebenintervenienten möglicherweise nicht schlechthin gemäß § 67 ZPO verwehrt sein könne, im Gegensatz zu der von ihm unterstützten Partei die von deren Gegner behauptete außergerichtliche Abrede über die Kosten des Rechtsstreits zu bestreiten, soweit dies der Titulierung eines eigenen, auf dem Gesetz (§ 101 ZPO) beruhenden Kostenerstattungsanspruchs diene, der sich nur gegen den Gegner der von ihm unterstützten Partei richte und insoweit die durch § 67 ZPO geschützte prozessuale Dispositionsbefugnis der unterstützten Hauptpartei nicht tangiere (so OLG Jena, NJW-RR 2018, 510 Rn. 15, i.E. aber offengelassen).
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