Rechtsprechung
   OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10044
OLG Jena, 29.06.2004 - 8 U 1153/03 (https://dejure.org/2004,10044)
OLG Jena, Entscheidung vom 29.06.2004 - 8 U 1153/03 (https://dejure.org/2004,10044)
OLG Jena, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - 8 U 1153/03 (https://dejure.org/2004,10044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 466
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs;

    Dementsprechend ist auch der private Halter eines Kraftfahrzeugs prinzipiell als Unternehmer anzusehen, sofern es mit dem Fahrzeug zu einem dem Unfallversicherungsrecht unterfallenden Arbeitsunfall kommt (vgl. BGH, NJW 1987, S. 1643 mit Blick auf § 636 RVO a. F.; OLG Jena, NZV 2004, S. 466, 467; OLG München, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 24 U 346/08, Tz. 15, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, NZV 2012, S. 581, 582 m. w. N.).

    Ihrer Art nach muss die Tätigkeit sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem Betrieb des betroffenen Gewerbes üblicherweise beschäftigt werden; es darf also nicht etwa eine bloße Freizeitbeschäftigung vorliegen (vgl. BGH, NJW 1987, S. 1643 f. mit Blick auf § 539 RVO a. F.; OLG Düsseldorf, NZV 2012, S. 581, 583; OLG Jena, NZV 2004, S. 466, 467 f.; OLG München, Urteil vom 19.03.2009, Az.: 24 U 346/08, Tz. 15).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

    Damit im Einklang sieht die Rechtsprechung der Zivilgerichte den privaten Halter einer Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Unternehmer an, sofern es mit dem Fahrzeug zu einem dem Unfallversicherungsrecht unterfallenden Arbeitsunfall kommt (vgl. etwa zu §§ 636, 539 RVO a. F. BGH, Urteil vom 16.12.1986, VI ZR 5/86, zitiert aus JURIS; OLG Köln, Urteil vom 09.11.1993, 3 U 34/93; zu § 104 SGB VII OLG Thüringen, Urteil vom 29.06.2004, 8 U 1153/03; ebenso OLG München, Urteil vom 19.03.2009, 24 U 346/08, jeweils zitiert aus JURIS).

    Die einzelnen, zur unfallbringenden Verrichtung gehörenden Tätigkeiten sind daher nicht isoliert zu betrachten, sondern das Gesamtbild des Vorhabens zu bewerten (ebenso OLG Thüringen, Urteil vom 29.06.2004, 8 U 1153/03, zitiert aus JURIS zum misslungen Versuch, ein Abschleppseil bei der Bergung eines Fahrzeugs zu lösen).

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