Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.09.2009 - 1 Ss 181/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 10; OWiG § 69 Abs. 5
Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Arnstadt, 23.01.2009 - 630 Js 200625/08
- OLG Jena, 29.09.2009 - 1 Ss 181/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79
Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …
Auszug aus OLG Jena, 29.09.2009 - 1 Ss 181/09
Der Katalog der Unterbrechungshandlungen des § 33 Abs. 1 OWiG ist eng auszulegen, da die Verjährungsunterbrechung Ausnahmecharakter haben soll und Verfahren regelmäßig innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen abgeschlossen werden sollten (BGHSt 28, 381, 382). - BGH, 14.08.1985 - 3 StR 263/85
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung - Wirkung …
Auszug aus OLG Jena, 29.09.2009 - 1 Ss 181/09
Es kommt nicht darauf an, ob die Handlung zur Förderung des Verfahrens bestimmt und objektiv geeignet, notwendig oder zweckmäßig war (BGH NStZ 1985, 545, 546, Göhler, aaO., § 33 Rn. 3). - BGH, 16.10.1980 - 3 StB 29/80
Wirksamkeit eines unter Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters …
Auszug aus OLG Jena, 29.09.2009 - 1 Ss 181/09
Nur sehr schwerwiegende Mängel führen zur Nichtigkeit mit der Folge, dass die Verjährung nicht unterbrochen wird (BGHSt 29, 351, 357).