Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9266
OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09 (https://dejure.org/2009,9266)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.09.2009 - 2 U 188/09 (https://dejure.org/2009,9266)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. September 2009 - 2 U 188/09 (https://dejure.org/2009,9266)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9266) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartellrechtswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung mit einem Anzeigenkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung mit einem Anzeigenkunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Gezielte" wettbewerbsrechtliche Behinderung auch ohne Mitbewerber

  • uni-jena.de PDF, S. 66 (Leitsatz)

    §§ 4, 10 UWG; §§ 1, 20, 33 GWB
    Verhältnis von § 4 Nr. 10 UWG und § 20 Abs. 1 GWB bei fehlender Normadressateneigenschaft // Zur Auskunftspflicht bei kerngleichen Handlungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 113
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Der Auskunftsanspruch ist auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall beschränkt, bezieht sich aber auch auf solche Handlungen, die bei bestehender Wiederholungsgefahr der konkreten Verletzungsform im Kern gleich sind und nicht lediglich "ähnlich" sind (BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 2000, 907 - Filialleiterfehler; BGH GRUR 1980, 1105 - Das Medizinsyndikat III; (BGH GRUR 1996, 502 - Energiekosten Preisvergleich I; Teplitzky Kap. 38 Rn. 7).

    Die Argumentation des Landgerichts, dass die BGH-Entscheidung "Parfumtestkäufe" (GRUR 2006, 504 ) insbesondere den aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Produktpiraterie eingeführten § 19 MarkenG zum Gegenstand hatte, der im Wettbewerbs- und Kartellrecht keine Parallele habe, ist zwar an sich zutreffend.

  • BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04

    Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Für den geltend gemachten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch hat das aber keine entscheidende Bedeutung (BGH GRUR 2006, 608 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger), so dass es nicht darauf ankommt, ob die vorliegende Vertragsgestaltung auch unter der Geltung von § 1 GWB aF kartellwidrig gewesen ist.

    Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch spielt der kartellrechtliche Stichtag 01.07.2005 keine Rolle (BGH GRUR 2006, 608 - Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger).

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78

    Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Der Auskunftsanspruch ist auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall beschränkt, bezieht sich aber auch auf solche Handlungen, die bei bestehender Wiederholungsgefahr der konkreten Verletzungsform im Kern gleich sind und nicht lediglich "ähnlich" sind (BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 2000, 907 - Filialleiterfehler; BGH GRUR 1980, 1105 - Das Medizinsyndikat III; (BGH GRUR 1996, 502 - Energiekosten Preisvergleich I;… Teplitzky Kap. 38 Rn. 7).
     
  • BGH, 14.11.1980 - I ZR 138/78

    Goldenen Karte I

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Die Klägerin beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Teilakten einer einzigen Verletzungshandlung (BGH GRUR 1981, 286 - Goldene Karte I).
  • BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94

    Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Der Auskunftsanspruch ist auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall beschränkt, bezieht sich aber auch auf solche Handlungen, die bei bestehender Wiederholungsgefahr der konkreten Verletzungsform im Kern gleich sind und nicht lediglich "ähnlich" sind (BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 2000, 907 - Filialleiterfehler; BGH GRUR 1980, 1105 - Das Medizinsyndikat III; (BGH GRUR 1996, 502 - Energiekosten Preisvergleich I;… Teplitzky Kap. 38 Rn. 7).
  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98

    Filialenleiter

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Der Auskunftsanspruch ist auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall beschränkt, bezieht sich aber auch auf solche Handlungen, die bei bestehender Wiederholungsgefahr der konkreten Verletzungsform im Kern gleich sind und nicht lediglich "ähnlich" sind (BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 2000, 907 - Filialleiterfehler; BGH GRUR 1980, 1105 - Das Medizinsyndikat III; (BGH GRUR 1996, 502 - Energiekosten Preisvergleich I;… Teplitzky Kap. 38 Rn. 7).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein (unselbständiger) Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilt (BGH GRUR 1999, 1025 - Preisbindung durch Franchisegeber; BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH NJW 2002, 3771 ).
  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

    Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein (unselbständiger) Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilt (BGH GRUR 1999, 1025 - Preisbindung durch Franchisegeber; BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH NJW 2002, 3771 ).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08

    Keine Auskunftspflicht des Herstellers gegenüber dem nicht …

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    Bei gesetzlichen Ansprüchen, also auch solchen aus §§ 33, 1 GWB bzw. § 8 Abs. 1 UWG , muss dargetan werden, dass der (Haupt-)Anspruch, dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, dem Grunde nach besteht (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 109 ).
  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

    Auszug aus OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein (unselbständiger) Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilt (BGH GRUR 1999, 1025 - Preisbindung durch Franchisegeber; BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH NJW 2002, 3771 ).
  • BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

    "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …

  • BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

    "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

  • BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

  • KG, 21.09.2007 - 5 U 199/06

    Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über …

  • OLG München, 27.04.2010 - 29 W 1209/10

    Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …

    In den Verbotsbereich fallen nur solche Abwandlungen, die ihrerseits schon implizit Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren waren (vgl. OLG Jena GRUR-RR 2010, 113 (116) - Anzeigen-Treuerabatt;… Teplitzky , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2007, Kap. 57 Rz. 12, 14 m. w. N.).
  • OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11

    Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …

    In den Verbotsbereich fallen nur solche Abwandlungen, die ihrerseits schon implizit Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren waren (…vgl. Senat, a. a. O., - Jackpot-Werbung II ; OLG Jena GRUR-RR 2010, 113 [116] - Anzeigen-Treuerabatt ;… Teplitzky , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2007, Kap. 57 Rz. 12, 14 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht