Volltextveröffentlichungen (8)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 18 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A, 146, 148 BGB
  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOL/A) sowie der Angebotsfrist (§ 18 VOL/A)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlöschen des Angebots eines Anbieters nach Ablauf der Bindefrist; Nichtexistenz als Folge des Erlöschens eines Angebots; Erneutes Einreichen eines bereits erloschenen Angebots zum Wettbewerb; Vertretenmüssen von Umständen eines Bieters; Einvernehmliche nachträgliche ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz nur kurzer zeitlicher Verlängerung der Bindefrist

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOL/A § 18 Abs. 1 S. 1; ; VOL/A § 19 Abs. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e; ; BGB § 146; ; BGB § 148

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOL/A ) sowie der Angebotsfrist (§ 18 VOL/A )

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgelaufene Bindefrist kann nicht nachträglich verlängert werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 18 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A, 146, 148 BGB
  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist (§ 19 VOL/A) sowie der Angebotsfrist (§ 18 VOL/A)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Überschreitung der Angebotsfrist

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine einmal abgelaufene Bindefrist kann nicht nachträglich verlängert werden! (IBR 2006, 694)

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 195
• BauR 2007, 606
• VergabeR 2007, 118
• ZfBR 2007, 101 (Ls.)
• ZfBR 2007, 207 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Da weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung eines einzelnen Bieters zu besorgen ist, liegt es vielmehr unter den genannten Vorzeichen auf der Hand, die Vergabestelle noch nachträglich zu verpflichten, die Bindefrist mit gleicher Wirkung für alle Bieter neu zu bestimmen und diesen die Chance zu geben, sämtliche - obschon gem. § 146 BGB formal erloschenen - Angebote mit identischem Inhalt erneut einzureichen, und der Ausschreibung auf diese Weise ihren Fortgang zu geben (so im Ergebnis wohl auch OLG Naumburg Beschl. vom 13.10.2006, Az. 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).

  c) Soweit das OLG Naumburg mit zwei Beschlüssen vom 13.10.2006 (Az. 1 Verg 6/06 und 1 Verg 7/06) die Aufhebung einer Ausschreibung für unzulässig erklärt hat, nachdem im dortigen Fall zulasten aller im Wettbewerb verbliebenen Bietern die Bindefrist abgelaufen und deren Angebote erloschen waren, und das Gericht stattdessen eine Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens mit neu in Gang zu setzenden Fristen für zulässig gehalten hat, so teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich, wie oben dargelegt wurde (Punkt 3 b bb).

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Da weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung eines einzelnen Bieters zu besorgen ist, liegt es vielmehr unter den genannten Vorzeichen auf der Hand, die Vergabestelle noch nachträglich zu verpflichten, die Bindefrist mit gleicher Wirkung für alle Bieter neu zu bestimmen und diesen die Chance zu geben, sämtliche - obschon gem. § 146 BGB formal erloschenen - Angebote mit identischem Inhalt erneut einzureichen, und der Ausschreibung auf diese Weise ihren Fortgang zu geben (so im Ergebnis wohl auch OLG Naumburg Beschl. vom 13.10.2006, Az. 1 Verg 6/06, 1 Verg 7/06).

  c) Soweit das OLG Naumburg mit zwei Beschlüssen vom 13.10.2006 (Az. 1 Verg 6/06 und 1 Verg 7/06) die Aufhebung einer Ausschreibung für unzulässig erklärt hat, nachdem im dortigen Fall zulasten aller im Wettbewerb verbliebenen Bietern die Bindefrist abgelaufen und deren Angebote erloschen waren, und das Gericht stattdessen eine Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens mit neu in Gang zu setzenden Fristen für zulässig gehalten hat, so teilt der Senat diese Auffassung ausdrücklich, wie oben dargelegt wurde (Punkt 3 b bb).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  cc) Erst recht den Bieter entlastende Umstände im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A sind anzuerkennen, wenn die Vergabestelle angesichts einer sich abzeichnenden Überschreitung der Bindefrist einen einzelnen Bieter bewusst übergeht und nur an die übrigen Bieter herantritt, um sie zur Verlängerung der Bindefrist zu bewegen (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 267, 269f.).

  Gleiches gilt hinsichtlich der o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf (VergabeR 2002, 267, 270).

 
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Nach allem war der sofortigen Beschwerde stattzugeben und der Nachprüfungsantrag mangels eines wertungstauglichen Angebots der Antragstellerin als unbegründet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. vom 20.06.2005, Az. 9 Verg 3/05 = VergabeR 2005, 503ff.) zurückzuweisen.
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung darf es gleichwohl aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A nicht gewertet werden, da die Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) überschritten ist (so jeweils ohne nähere Begründung OLG Frankfurt VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG VergabeR 2002, 534, 538; OLG Dresden Beschl. vom 08.11.2002, Az. WVerg 19/02 Umdruck S. 9) und in dieser Hinsicht weder der Vergabestelle noch den Vergabeprüfungsinstanzen ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre.
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  a) Soweit das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 08.03.2006 (Az. 17 Verg 16/05) entschieden hat, dass auch nach Ablauf einer vorgegebenen Bindefrist diese noch nachträglich verlängert werden könne, hat es diese Auffassung in den Entscheidungsgründen ausdrücklich darauf gestützt, dass der Bieter "für eine ununterbrochene Bindung an sein Angebot Sorge getragen" habe.
• VK Thüringen, 31.08.2006 - 360-4003.20/06-HBN

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Der Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 31.08.2006 (Az. 360-4003.20/06-HBN u.a.) wird abgeändert.
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02

  Rechtsfolgen der Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Vergabestelle aus haushaltsrechtlichen Gründen sogar zu einem solchen Vorgehen gehalten sein (vgl. hierzu BGH ZfBR 2004, 290, 291).
• OLG Naumburg, 01.09.2004 - 1 Verg 11/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch die Vergabestelle zulässig?

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  b) Hinsichtlich der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ergangenen Entscheidung des OLG Naumburg vom 01.09.2004 (Az. 1 Verg 11/04) ist eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 S. 1 GWB schon deshalb nicht veranlasst, weil es sich um keine Hauptsacheentscheidung handelte, § 124 Abs. 2 S. 3 GWB analog (vgl. OLG Celle Beschl. vom 01.07.2004, Az. 13 Verg 8/04;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 124 Rn. 14).
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Auszug aus OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung darf es gleichwohl aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A nicht gewertet werden, da die Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) überschritten ist (so jeweils ohne nähere Begründung OLG Frankfurt VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG VergabeR 2002, 534, 538; OLG Dresden Beschl. vom 08.11.2002, Az. WVerg 19/02 Umdruck S. 9) und in dieser Hinsicht weder der Vergabestelle noch den Vergabeprüfungsinstanzen ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre.
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

  Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens
• OLG Celle, 01.07.2004 - 13 Verg 8/04

  Abfallentsorgungsunternehmen; Abfallpapier; Abgrenzung; Altpapiersammlung; …

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  aa) Die wohl herrschende Auffassung (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2007 - VII-Verg 3/07, juris Rn. 13 …sowie Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII-Verg 38/12, juris Rn. 19; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf…, Beschluss vom 29. April 2008 - VK-06/2008-B, juris Rn. 48 f.; Vergabekammer Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Oktober 2002 - 1 VK 53/02, juris Rn. 64; VK Bund…, Beschluss vom 26. Februar 2007 - VK 2-9/07, juris Rn. 28 f.;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl. § 160 Rn. 107;… Ziekow/Völlink/Dicks, GWB, 3. Aufl., GWB § 160 Rn. 11) bejaht das Fortbestehen der Antragsbefugnis in diesem Fall und stellt dabei darauf ab, dass eine Zuschlagserteilung auch noch nach Ablauf der Bindefrist möglich sei.

  Insbesondere liegt keine entscheidungserhebliche Abweichung von dem Beschluss des OLG Jena vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06 - vor.

• OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

  Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  Die Antragstellerin beruft sich hierzu ohne Erfolg auf die Entscheidung des OLG Jena vom 30.10.2006 (9 Verg 4/06), mit der ausgesprochen worden ist, dass das Angebot eines Bieters nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln gem. §§ 146, 148 BGB mit Ablauf der Bindefrist erlischt und damit für das Ausschreibungsverfahren auch dann nicht mehr existent ist, wenn die Bindefrist nach ihrem Ablauf durch den Bieter "verlängert" wird.
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08

  Anforderungen an die Form der Auftragserteilung; Berechnung der Wartefrist

  Es besteht im Streitfall keine Divergenz zu der Entscheidung des Thüringer OLG vom 30. Oktober 2006 (9 Verg 4/06, VergabeR 2007, 118).

  Zwar hat das Thüringer OLG - ausgehend von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2003 - mit Beschluss vom 30. Oktober 2006 (9 Verg 4/06, VergabeR 2007, 118) eine nach Ablauf der Bindefrist des Angebots vorgenommene Fristverlängerung als ein neues (verspätetes) Angebot des Bieters gewertet, das zwingend auszuschließen sei (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A), wenn der verspätete Eingang des Angebots auf vom Bieter zu vertretenden Umständen beruhe; das Angebot könne nicht wirksam angenommen werden.

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …

  Soweit die Antragsgegnerin meine, sich unter Hinweis auf das OLG Jena (Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06 -) auf den Ablauf der Bindefrist berufen zu können, verkenne sie die Tatsachen- und Rechtslage in mehrfacher Hinsicht.

  Das OLG Jena - 9 Verg 4/06 - habe entschieden, dass der Ablauf der Bindefrist zum Erlöschen des Angebots führe, so dass dieses jedenfalls in seinem ursprünglichen Bestand nicht mehr an der Ausschreibung teilnehme.

  Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Auffassung des Thüringer Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2006 (9 Verg 4/06) zum im Rechtssinne nicht mehr existierenden ursprünglichen Angebot wegen Überschreitung der Bindefrist zutreffend ist.

• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Allerdings ist das Angebot der Antragstellerin nicht - so aber die Vergabekammer im Anschluss an die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2006 - 9 Verg 4/06 - bereits deswegen zurückzuweisen, weil sie keine Erklärung zur Verlängerung der Bindefrist trotz Aufforderung der Vergabestelle abgegeben hat.
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
  Auf ein solches Angebot kann der Zuschlag nicht (mehr) erteilt werden, da es im Rechtssinne nicht mehr existent ist (OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06, NZBau 2007, 195, 196).

  Nur innerhalb dieser, vom Antragenden gegebenenfalls verlängerten Bindefrist kann die Annahme (Zuschlag) gemäß § 148 BGB erfolgen (OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06, NZBau 2007, 195, 196).

  Da vorliegend die zweitplatzierte Bieterin - unabhängig von der Frage, ob sie ihre zunächst erklärte Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist für ihr Angebot bis zum 31. März 2022 zurückziehen konnte - jedenfalls einer erneuten Verlängerung über den 31. März 2022 hinaus nicht zugestimmt hat, ist ihr Angebot erloschen, was nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 30. Oktober 2006, 9 Verg 4/06, NZBau 2007, 195, 196).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …

  c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06).
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise

  Allerdings meint die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Jena vom 30.10.2006, 9 Verg 4/06, dass sie nunmehr formal dem Bieter ein ggf. inhaltlich identisches Angebot in dem Gespräch am 26.11.2007 unterbreitet habe, sie also als Antragende iSv § 150 Abs. 1 BGB aufgetreten sei, und dieser neue Antrag sei von der Beigeladenen auch angenommen worden.

  Die Auffassung des OLG Jena, 30.10.2006, 9 Verg 4/06, wonach die nicht rechtzeitige Annahme eines Angebotes gemäß § 146 BGB zum Erlöschen des Antrags (Angebot des Bieters) führt, mag zwar zivilrechtlich zutreffend sein, kann aber aus vergaberechtlicher Sicht nicht zugrundegelegt werden.

• OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

  Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

  Ob danach eine Divergenz zum Beschluss des Thüringer OLG vom 30. Oktober 2006 (9 Verg 4/06) mit der Folge einer Verpflichtung zur Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof besteht, bedarf in diesem Verfahrensstadium gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 GWB keiner Entscheidung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13

  Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!

  Aus dem vom Beklagten angeführten Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2010 - 9 Verg 4/06 -, VergabeR 2007, 118, folgt nichts anderes, zumal dieses sich zu einer Ausschreibung verhält, bei der mit § 19 Abs. 3 VOL/A nach den Ausschreibungsbedingungen dem Bieter - anders als bei der hier in Rede stehenden Ausschreibung - eine Bindefrist vorgegeben war.
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
• OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 70/08

  Angebot erloschen: Kein zwingender Ausschluss!
• VK Nordbayern, 24.01.2008 - 21.VK-3194-52/07

  Zwingender Ausschluss
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Bund, 26.02.2007 - VK 2-09/07

  Herrichtung des Dienstsitzes
• VK Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 1 VK 31/10

  "Einsatz, Lieferung, Einrichtung und Betrieb von Drucksystemen sowie die …
• VK Thüringen, 27.03.2008 - 360-4003.20-641/2008-002-UH
• VK Berlin, 17.10.2017 - VK-B1-15/17

  Wann ist ein Nachprüfungsantrag offensichtlich erfolglos?
• VK Baden-Württemberg, 26.10.2007 - 1 VK 40/07

  Mehrere Angebote eines Bieters
• VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
• VK Thüringen, 27.03.2008 - 2008-002-UH
• VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07

  Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
• VK Niedersachsen, 23.04.2009 - VgK-10/09

  Verstoß gegen Aufbewahrungspflicht - Aufhebung!