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   OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08   

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https://dejure.org/2008,14085
OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08 (https://dejure.org/2008,14085)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.2008 - 3 WF 396/08 (https://dejure.org/2008,14085)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 3 WF 396/08 (https://dejure.org/2008,14085)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 27.07.2009 - 3 WF 242/09

    Anrechnung; Geschäftsgebühr; Neuregelung

    Der Senat geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG gelten (siehe nur Senat, Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 WF 151/08, Senat JurBüro 2009, 23 f.).

    Hier ist jedoch zu bedenken, dass die Möglichkeit bestand, insoweit Beratungshilfe zu beantragen (OLG Jena JurBüro 2009, 23 f.).

  • VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 1 M 08.30408
    Insbesondere darf auf die Beschlüsse des OVG Lüneburg vom 8. Oktober 2008 - 4 OA 510/07 und des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2008 - 3 WF 396/08 verwiesen werden.
  • AG Bad Iburg, 22.01.2009 - 5 F 412/08

    Anrechnung einer anteiligen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen

    Insbesondere sei für eine Anrechnung nur einer fiktiven ermäßigten Beratungshilfegebühr bei Nicht-Inanspruchnahme von Beratungshilfe kein Raum (OLG Thüringen 30.10.2008 3 WF 396/08).
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