Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Aufhebung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls; Fehlende fristgerechte Übermittlung des vollständigen Ersuchens der zuständigen türkischen Behörden um Auslieferung mit den erforderlichen Unterlagen; Anforderungen an das Auslieferungsersuchen

• Justiz Thüringen

  Art 12 EuAuslfÜbk, Art 16 Abs 4 S 1 EuAuslfÜbk, § 24 Abs 1 IRG
  Aufhebung der vorläufigen Auslieferungshaft wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Auslieferungsersuchens mit den erforderlichen Unterlagen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Aufhebung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Gotha - 9 Gs 169/15
• OLG Jena, 31.07.2015 - Ausl AR 59/15, 1 Ausl AR 59/15

Papierfundstellen

• StV 2016, 242

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.05.1978 - 4 ARs 6/78

  Maximale Dauer einer vorläufigen Auslieferungshaft - Entscheidungsmöglichkeiten …

  Auszug aus OLG Jena, 31.07.2015 - AuslA R 59/15

  Aus der Regelung folgt, dass das Oberlandesgericht in jedem Fall innerhalb der Frist von 40 Tagen, hier also spätestens am 03.08.2015, über die Fortdauer der Auslieferungshaft entscheiden muss (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.1978, 4 ARs 6/78, BGHSt 28, 31; ebenso auch OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2002, NStZ 2002, 656 ; Senatsbeschluss vom 13.10.2014, 1 OLG 255/14), was wiederum voraussetzt, dass die nach Art. 16 Abs. 4 i. V. m. Art. 12 EuAlÜbk mit dem Auslieferungsersuchen vorzulegenden Unterlagen dem Gericht so rechtzeitig vorliegen, dass sie bis zum Fristablauf noch einer sachgerechten Überprüfung unterzogen werden können (…Senatsbeschluss, aaO.;… OLG Hamm, aaO.).
• OLG Karlsruhe, 09.07.1996 - 1 AK 21/96

  Auszug aus OLG Jena, 31.07.2015 - AuslA R 59/15

  Auch eine unmittelbare Fax-Übermittlung des vollständigen Ersuchens nebst Anlagen als Telekopien mit Reproduktionen der Originalunterschriften bzw. der unterschriebenen Beglaubigungsvermerke, die die Authentizität der übermittelten Unterlagen und ihre Übereinstimmung mit den Originalurkunden indizieren und das förmliche Auslieferungsersuchen in einer für die Haftfortdauerentscheidung hinreichenden Weise dokumentieren könnten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.07.1996, Az. 1 AK 21/96 - Ausl 46/96, bei juris), ist nicht erfolgt.
• BGH, 04.06.2002 - 3 StR 82/02

  Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens; Reichweite der Aufklärungspflicht

  Auszug aus OLG Jena, 31.07.2015 - AuslA R 59/15

  Aus der Regelung folgt, dass das Oberlandesgericht in jedem Fall innerhalb der Frist von 40 Tagen, hier also spätestens am 03.08.2015, über die Fortdauer der Auslieferungshaft entscheiden muss (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.1978, 4 ARs 6/78, BGHSt 28, 31; ebenso auch OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2002, NStZ 2002, 656 ; Senatsbeschluss vom 13.10.2014, 1 OLG 255/14), was wiederum voraussetzt, dass die nach Art. 16 Abs. 4 i. V. m. Art. 12 EuAlÜbk mit dem Auslieferungsersuchen vorzulegenden Unterlagen dem Gericht so rechtzeitig vorliegen, dass sie bis zum Fristablauf noch einer sachgerechten Überprüfung unterzogen werden können (…Senatsbeschluss, aaO.;… OLG Hamm, aaO.).