Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.02.2017 - 6 AuslA 70/16 - 58   

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https://dejure.org/2017,27175
OLG Köln, 01.02.2017 - 6 AuslA 70/16 - 58 (https://dejure.org/2017,27175)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.02.2017 - 6 AuslA 70/16 - 58 (https://dejure.org/2017,27175)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 6 AuslA 70/16 - 58 (https://dejure.org/2017,27175)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17

    Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische

    Der Senat ist - in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (vgl. Beschluss vom 01.02.2017, Az. 6 Ausl A 70/16 - 58), dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (vgl. Beschluss vom 12.05.2017, Az. 2 Ausl A 76/15), dem Kammergericht Berlin (vgl. Beschluss vom 17.01.2017, Az. (4) 151 AuslA 11/16 (10/17)) und dem Oberlandesgericht München (vgl. Beschluss vom 16.08.2016, Az. 1 AR 252/16) - auch nicht der Auffassung, dass die Auslieferung eines Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung derzeit generell unzulässig ist (Beschlüsse des Senats vom 12.06.2017, Az. Az. III - 2 Ausl. 94/17, und vom 08.06.2017, Az. III - 2 Ausl. 133/16).
  • OLG Hamm, 12.06.2017 - 2 Ausl 94/17

    Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines

    Der Senat ist - in Übereinstimmung mit dem Kammergericht Berlin (vgl. Beschluss vom 17.01.2017, Az. (4) 151 AuslA 11/16 (10/17)), dem Oberlandesgericht München (vgl. Beschluss vom 16.08.2016, Az. 1 AR 252/16), dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 12.05.2017, Az. 2 Ausl A 76/15) und dem Oberlandesgerichtes Köln (Beschluss vom 01.02.2017, Az. 6 Ausl A 70/16 - 58) - nicht der Auffassung, dass die Auslieferung eines Verfolgten aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung derzeit generell unzulässig ist.
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