Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.03.2009 - 2 Wx 14/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3014
OLG Köln, 01.03.2009 - 2 Wx 14/09 (https://dejure.org/2009,3014)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.03.2009 - 2 Wx 14/09 (https://dejure.org/2009,3014)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. März 2009 - 2 Wx 14/09 (https://dejure.org/2009,3014)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung

  • Judicialis

    Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • kanzlei.biz

    Entscheidungsgebühr bei Urheberrechtsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 128c; UrhG § 101 Abs. 9
    Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten des Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz (UrhG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch - IP-Adresse - Kosten - Urheberrechtsschutz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einmaliger Gebührenanfall bei Internet-Auskunftsanspruch

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gerichtsgebühren für die Internet-Auskunftsanspruch fallen nur einmal an

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gerichtsgebühren für die Internet-Auskunftsanspruch fallen nur einmal an

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühren für § 101 UrhG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 100
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

    Diese wird aber ausdrücklich in § 47 Satz 1 KostO als gebührenfreies Nebengeschäft i. S. des § 35 KostO qualifiziert, wobei das aus § 1 Satz 1 KostO folgende Analogieverbot zu Lasten des Kostenschuldners hier nicht entgegensteht (BGH NJW-RR 2006, 1003; BGH NJW-RR 2007, 1148; OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2009, Az. 2 Wx 14/09; je m. w. N.).
  • LG Stuttgart, 19.06.2009 - 10 T 507/08

    Zum Ansatz einer Notargebühr für die Unterzeichnung und Einreichung einer

    Das Argument der Gegenauffassung, eine entsprechende Anwendung des § 47 KostO sei wegen des im Kostenrecht geltenden Analogieverbots ausgeschlossen, greift nicht, da das aus § 1 Satz 1 KostO folgende Analogieverbot (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2006, 1003; OLG Köln, Beschluss vom 1.3.2009 Az. 2 Wx 14/09) lediglich die entsprechende Anwendung einer Gebührenvorschrift zulasten des Kostenschuldners ausschließt; die analoge Anwendung des § 47 KostO sich aber zugunsten des Gebührenschuldners auswirkt.
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