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   OLG Köln, 01.04.2014 - 3 U 165/13   

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https://dejure.org/2014,7356
OLG Köln, 01.04.2014 - 3 U 165/13 (https://dejure.org/2014,7356)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.04.2014 - 3 U 165/13 (https://dejure.org/2014,7356)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. April 2014 - 3 U 165/13 (https://dejure.org/2014,7356)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung eines Ehegattentestaments

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überlebender Ehegatte wird bei gemeinschaftlichem Testament Vollerbe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebzeitige Verfügungsbefugnis des Erblassers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebzeitige Verfügungsbefugnis des Erblassers

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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

    Die Frage, ob diese Schenkungen von dem Erblasser in der Absicht gemacht worden sind, die Beklagte als Vertragserbin zu beeinträchtigen, beantwortet sich danach, ob für diese Zuwendungen ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers bestand (BGH NJW-RR 2012, 207f. Rd.11; OLG Köln, Urteil vom 01.04.2014 - 3 U 165/13 - unter II.3.b) = BeckRS 2014, 08904; Palandt/Weidlich, aaO., § 2287 Rd.6f.).

    Die Rechtfertigung dieser durch die Zuwendungen eingetretenen Beeinträchtigung der Beklagten als Vertragserbin setzt vielmehr eine sittliche Verpflichtung des Erblassers gegenüber der Klägern voraus, die sich nicht aus einer derartigen Verbesserung der persönlichen Beziehungen ergibt, sondern sich nach dem eingangs dargestellten Maßstab eines objektiven Beobachters nur aus besonderen Leistungen, Opfern oder einer intensiven persönlichen Zuwendung der Klägerin gegenüber dem Erblasser ergeben kann (vgl. OLG Köln, Urteil vom 01.04.2014 - 3 U 165/13 - unter II.3.b) = BeckRS 2014, 08904 für den Fall der Übertragung von Wohnungseigentum mit vereinbarten Gegenleistungen; OLG Köln, aaO., juris Rd.8 ablehnend für den Fall der Übertragung von Sparguthaben aufgrund eines "Großmutter-Enkel-Verhältnisses"; Palandt/Weidlich, aaO., § 2287 Rd.7 mit weiteren Beispielen).

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