Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 25/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14394
OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 25/07 (https://dejure.org/2007,14394)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.06.2007 - 6 U 25/07 (https://dejure.org/2007,14394)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 6 U 25/07 (https://dejure.org/2007,14394)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer Internet-Domain

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer Internet-Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

    Wer trotz Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung nicht durchgängig das Ziel verfolgt, vorläufigen Rechtsschutz so schnell wie möglich zu erlangen, sondern die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs ohne überzeugenden Grund objektiv verzögert, der offenbart damit, dass es ihm mit dem erstrebten Verbot tatsächlich nicht so eilig ist, als dass ihm nicht zugemutet werden könnte, dieses im Wege eines Hauptsacheverfahrens zu erwirken; maßgebend sind nach der Rechtsprechung des Senats keine festen Fristen, sondern die Umstände des Einzelfalls (Senat, Urt. v. 12.01.2007 - 6 U 193/06; Urt. v. 20.07.2007 - 6 U 25/07; Beschl. v. 15.11.2007 - 6 W 172/07; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG, Rn. 3.15 und Teplitzky, a.a.O., 54. Kap., Rn. 24, jeweils m.w.N.).
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