Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,16749
OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten

  • kanzlei.biz

    Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung für Medizinprodukte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden ausgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht - Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen muss gut lesbar und korrekt zugeordnet sein

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 104 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Mindestschriftgröße für Pflichtangabe in Werbezeitung/Geschenkkarte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium;

    Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (OLG Jena, WRP 2016, 1388; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 5.29).
  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Gratistest und der Möglichkeit

    Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 01. Juli 2016, 6 U 151/15, juris) bezieht und meint, die Rückzahlung sei als Geschenk iSd § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG zu qualifizieren, überzeugt das nicht.
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2016 (dort S. 10 ff.) stellt die nunmehrige Antragsgegnerin nicht mehr auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, sondern auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ab, indem sie unter Berufung auf eine Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016 (6 U 151/15) ausführt, bei dem beanstandetem Prämienmodell handele es sich nicht um einen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe.
  • LG Arnsberg, 06.12.2018 - 8 O 73/18

    Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber dem Verbraucher im Prospekt

    Zwar beziehen sich die Anforderungen ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf den elektronischen Geschäftsverkehr; jedoch ist anerkanntermaßen (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 19) ein unterschiedliches Schutzniveau für den elektronischen Geschäftsverkehr einerseits und den nicht elektronischen andererseits nicht zu rechtfertigen, so dass zu den Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen die Angaben gehören, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rdrn. 5.29; OLG Jena, WRP 2016, 1388), woraus - wie bereits dargelegt - zwangslos folgt, dass es sich dabei um "wesentliche Informationen" im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Hs.1 UWG handelt.
  • LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
    Es geht damit auch um die Stellung im Text und das Umfeld, in das der Hinweis gebettet ist (OLG Köln Urt. v. 1.7.2016 - 6 U 151/15, BeckRS 2016, 12123).
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